Land- und Seeflächen Europas - EU stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz

• In der Europäischen Union sollen künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden.
• Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament stimmte für ein entsprechendes Naturschutzgesetz, wie das Parlament mitteilte.
• So solle sich die Natur in der EU erholen, denn mehr als 80 Prozent der Lebensräume in Europa seien in einem schlechten Zustand.

Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben auch noch zustimmen, das gilt aber als sehr wahrscheinlich. Die Mehrheit kam vor allem durch die Stimmen der Sozialdemokraten, Grünen, Teilen der Liberalen und der Linken zusammen.  Wegen vorangehenden Protesten schwächte das Parlament zahlreiche Gesetzesbestimmungen im Lauf der Beratungen ab, im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission.

Christdemokraten zeigen sich skeptisch

Dem Gesetz war ein heftiger Streit vorausgegangen, unter anderem weil strenge Auflagen für Landwirte befürchtet wurden. Vor allem die Christdemokraten waren gegen das Vorhaben Sturm gelaufen und versuchten, es komplett auf Eis zu legen. Nachdem sie zahlreiche ihrer Forderungen in Verhandlungen durchsetzen konnten, sahen einzelne Christdemokraten das Vorhaben durchaus positiv.

Darum geht es beim Gesetz

Konkret sollen durch das neue Gesetz bis 2030 unter anderem für mindestens 20 Prozent der Land- und Seeflächen Europas Massnahmen ergriffen werden, um Ökosysteme wieder ihren natürlichen Zuständen näherzubringen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten mindestens 25'000 Kilometer Flüsse in frei fliessende Flüsse umwandeln. Das heisst, dass Flüsse, die derzeit etwa begradigt oder durch Bauwerke unterbrochen sind, wieder in ihren ursprünglichen Zustand versetzt werden müssen.

In Notsituationen kann die Renaturierung bei landwirtschaftlichen Ökosystemen aber ausgesetzt werden. Das wäre der Fall, wenn zum Beispiel die Ernährungssicherheit gefährdet wäre, weil nicht genug Anbauflächen zur Verfügung stehen.  

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, kritisierte, dass durch das Gesetz zusätzliche Vorschriften für Landwirte eingeführt würden. Die Mehrheit seiner Abgeordneten lehnte das Gesetz ab. Der Deutsche Bauernverband sieht darin eine schwere Bürde für das Verhältnis zwischen Naturschutz und Landwirtschaft. Der Verband kritisiert, dass es weitreichende Vorgaben und pauschale Ziele für die Mitgliedsstaaten gebe. 

Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke zeigte sich erfreut. «Das ist eine grossartige Nachricht», sagte sie mit Blick auf die Zustimmung des Parlaments. Alle seien auf intakte und gesunde Ökosysteme angewiesen, so die Politikerin.

Wichtig für die Umsetzung des Green Deals

Das Wichtigste sei, dass die EU nun ein Naturschutzgesetz verabschiedet habe, kommentierte der federführende Sozialdemokrat, César Luena, aus Spanien. Die EU könne damit das UNO-Biodiversitätsabkommen umsetzen, wozu sie sich verpflichtet hatte. Das Biodiversitätsgesetz bildet neben dem Klimaschutzgesetz die zweite Säule des europäischen Green Deals.

Die Natur in der EU soll sich dank es neuen Gesetzes erholen können: durch die Aufforstung von Wäldern, naturnahe Sumpfgebiete und der Rückversetzung von Flüssen und Küstenregionen in ihren natürlichen Zustand.

In einem Punkt blieben sich Befürworter und Gegner durch alle Beratungen hindurch einig: für die konkrete Umsetzung des Gesetzes fehlen im Moment europaweit die nötigen finanziellen Mittel. Unschön, aber lösbar, kommentierte der César Luena: Es sei die Aufgabe des neu gewählten EU-Parlamentes im Sommer, zusammen mit der Kommission und den EU-Staaten, ein spezielles Zusatzbudget zu schaffen für den Klima- und Naturschutz in der EU.