In der CSU wie in der SPD werden jetzt die Grundsatzfragen gestellt: Wer ist der oder die richtige Parteivorsitzende? Wohin geht der richtige Kurs? Und vor allem: Ist es richtig, mit Merkel in der Grossen Koalition mitzuregieren?
Zwar richten sich heute alle Augen auf die CSU, auf das Wundenlecken des kaputt geschossenen bayrischen Löwen, auf die Folgen für Parteichef Horst Seehofer und Regierungschef Markus Söder.
SPD im freien Fall
Aber für Berlin noch gefährlicher ist die Entwicklung der SPD. Die Partei hat seit den Bundestagswahlen 2017 und seit dem Eintreten in die Grosse Koalition 2013 auf Bundesebene mehr als 10 Prozentpunkte beim Wähleranteil verloren.
Zum ersten Mal seit 1953 ist die Partei gemäss den neuesten Umfragen nur noch viertstärkste Kraft in Deutschland, hinter der AfD und hinter den Grünen! In Bayern ist die SPD nur noch fünftstärkste Partei. Dieses Resultat in Bayern zementiert den freien Fall der deutschen SPD. Den Absturz ins Bodenlose, in die politische Bedeutungslosigkeit.
Ausstieg als letzte Hoffnung
Das Abschneiden in Bayern und der Umfrageschock aus Berlin nähren die sozialdemokratische Sehnsucht als Oppositions-Partei. Die Sehnsucht nach einem Neuanfang. Die Sehnsucht, endlich auszusteigen aus der Grossen Koalition, nicht mehr mitzuregieren und nicht noch mehr abzustürzen – Seite an Seite mit Merkel am Regierungstisch.
Deshalb wird sie irgendwann die Reissleine ziehen. Letzte Hoffnung: Ausstieg. Aber die SPD wird das nicht vor den Wahlen in Hessen in zwei Wochen tun. Zu riskant wären die Folgen für jene Landtagswahl. Denn auch dort verheissen die Umfragen nichts Gutes für die Sozialdemokraten. Und genauso wenig für Merkel und ihre CDU. Beiden drohen starke Verluste.
Schlinge zieht sich zu
Den Begriff von der Schlinge, die sich immer enger zuzieht um den Hals der Verantwortlichen, mag ich eigentlich nicht. Aber eine CSU, die in Bayern nach 60 Jahren historisch abstürzt, eine einst so stolze Volkspartei wie die SPD, die nur noch vierte Kraft im Land ist. Und eine Kanzlerin, die von Woche zu Woche hoffen muss, dass sie von ihren eigenen Leuten in der CDU nicht wieder übergangen oder überstimmt wird, lässt keinen anderen Schluss mehr zu.
In dieser Verfassung sind diese drei Parteien zu sehr mit sich selbst und zu wenig mit dem Wohlergehen der Bürger beschäftigt. In dieser Verfassung sind diese drei Parteien nicht mehr die richtigen, um Deutschland zu regieren.
Adrian Arnold
Bundeshaus-Redaktor, SRF
