- Die USA setzen Kuba wieder auf die schwarze Liste der «Staaten, die den Terrorismus unterstützen».
- Das Aussenministerium der Administration von US-Präsident Donald Trump gab den Entscheid neun Tage vor dem Ende von dessen Amtszeit bekannt.
- Der frühere Präsident Barack Obama hatte Kuba 2015 von der Terrorliste gestrichen.
«Mit dieser Massnahme werden wir die kubanische Regierung erneut zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden, dass das Castro-Regime seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden muss«, sagte US-Aussenminister Mike Pompeo in einer Erklärung.
Das Aussenministerium ergänzte, die kubanische Führung habe «eine Reihe von bösartigen Verhaltensweisen in der Region» an den Tag gelegt – insbesondere mit Blick auf Venezuela. Die Regierung habe dort Präsident Nicolás Maduro unterstützt und ein «freizügiges» Umfeld für internationale Terroristen geschaffen.
Annäherung erfolgte 2015 durch Obama
Kuba wieder auf die Liste zu setzen, ist ein Rückschlag bei der angestrebten Entspannung in den bilateralen Beziehungen. Die Entscheidung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama, Kuba 2015 formell von der Terrorismusliste zu streichen, war ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen.
Trump hatte Kuba nach seinem Amtsantritt 2017 die Beschränkungen für Reisen und Geldüberweisungen nach Kuba verschärft und Sanktionen gegen Lieferungen von venezolanischen Öls auf die Insel angedroht.
Trumps harte Kuba-Politik war beliebt bei weiten Kreisen der kubanisch-amerikanischen Bevölkerung in Südflorida. Dies half Trump nicht zuletzt, den Staat Florida in der Präsidentenwahl im November zu gewinnen.
Steine im Weg für Joe Biden
«Wir haben diesen Entscheid in letzter Minute zur Kenntnis genommen», sagte ein Vertreter von Joe Bidens Übergangs-Team.
Auch der demokratische Senator Patrick Leahy, ein entschiedener Befürworter der Annäherung, verurteilte Pompeo für eine «eklatant politisierte Bezeichnung» und sagte, dass «der inländische Terrorismus in den Vereinigten Staaten eine weitaus grössere Bedrohung» für die Amerikaner darstelle.
In der Endphase von Trumps Amtszeit hat seine Regierung bereits mehrere grössere Weichenstellungen in der Aussenpolitik vorgenommen, die den künftigen Präsidenten Biden vor vollendete Tatsachen stellen.
