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Separatisten leisten weiter Widerstand
Aus Tagesschau vom 23.04.2014.
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International Lawrow droht bei Angriff mit Vergeltung

Die Übergangsregierung in Kiew startet eine neue «Anti-Terror-Operation» gegen die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine. Sie hofft dabei auf «substanzielle» Rückendeckung der USA. Der russische Aussenminister Lawrow droht mit einem militärischen Eingreifen.

Signal an Verbündete

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Das russische Militär hat ein Manöver im Kaspischen Meer begonnen. Laut Interfax nehmen 10 Schiffe und 400 Seeleute daran teil. Die Nato schätzt, dass Russlands Truppenstärke an der Grenze zur Ukraine auf rund 40'000 Mann gestiegen ist. Auch die USA wollen als «Signal an die Verbündeten» 600 Soldaten zu Manövern nach Polen und ins Baltikum senden.

In der ostukrainischen Stadt Slavjansk hat sich die Lage nach Ostern erneut zugespitzt. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte, dass der während der Feiertage unterbrochene «Anti-Terror-Einsatz» in vollem Umfang wieder angelaufen sei. Ziel sei es, friedliche Bürger vor bewaffneten Banden zu schützen.

Die Ukraine baut bei ihrem «Anti-Terror-Einsatz» auf die Unterstützung des Westens. Die USA hätten zugesichert, «dass sie uns nicht allein mit einem Aggressor lassen werden», sagte Vizepremier Witali Jarema. «Wir hoffen, dass die Hilfe im Fall einer russischen Aggression substanzieller sein wird», fuhr er fort.

Kerry droht mit neuen Sanktionen

Die USA verlangen, dass Russland sich stärker dafür einsetzt, die Lage im Osten der Ukraine zu beruhigen. US-Aussenminister John Kerry zeigte sich gegenüber seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow «zutiefst» besorgt «über den Mangel an positiven russischen Schritten zur Deeskalation».

Ukraine-Karte
Legende: SRF

Es gebe Beweise, dass die pro-russischen Separatisten immer mehr Gebäude besetzten, sagte Kerry. Er forderte Moskau auf, sich an den in Genf vereinbarten Friedensfahrplan zu halten. Sonst würden die USA ihre Sanktionen verschärfen.

Russland zieht Vergleich mit Georgien

Lawrow reagierte seinerseits mit einer Drohung. «Wenn russische Bürger angegriffen werden, ist das ein Angriff gegen die Russische Föderation», sagte er gegenüber dem staatlichen TV-Sender «Russia Today».

Der Aussenminister verglich die Lage mit dem Georgien-Krieg von 2008. Nachdem die Region Südossetien sich von Georgien losgesagt hatte, schickte Russland Truppen, um die Separatisten zu unterstützen. «Wenn unsere Interessen direkt angegriffen werden, wie etwa in Südossetien, dann sehe ich keine andere Möglichkeit, als im Einklang mit dem Völkerrecht zu antworten.»

Der russische Aussenminister Lawrow.
Legende: Russlands Aussenminister Lawrow droht mit einem Militäreinsatz. Reuters

US-Journalist entführt worden

Medienberichten zufolge nahmen die bewaffneten russischen Separatisten in Slavjansk einen für das US-Magazin «Vice» tätigen Journalisten gefangen. «Vice» teilte mit, mit dem Aussenministerium in Washington in Kontakt zu stehen, «um die Sicherheit und den Schutz für unseren Freund und Kollegen zu gewährleisten».

Zuvor hatte der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, mitgeteilt, dass der Reporter in den Händen der Separatisten sei. Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit forderte dessen sofortige Freilassung. Das US-Aussenministerium wollte sich nicht zu den Berichten äussern.

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