Die Verhandlungen in Moskau über einen dauerhaften Waffenstillstand in Libyen haben einen Fortschritt gebracht. So gab es am Montag eine Einigung, die bislang aber nur Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch von der international anerkannten Einheitsregierung unterzeichnet hat, während sich der abtrünnige General Chalifa Haftar Bedenkzeit ausbedingt. Die Annäherung könne ein erster Schritt zu einem Friedensprozess unter russischer Ägide werden, schätzt Sicherheitsexperte Wolfgang Pusztai.
Wolfgang Pusztai
SRF News: Was ist von dieser Annäherung zwischen Sarradsch und Haftar zu halten?
Wolfgang Pusztai: Es ist eine Chance für eine Konfliktpause, aber noch keine Konfliktlösung. Dass es so weit kam, hat zwei Gründe: Zum einen hat Russland vor allem über Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate massiven Druck auf Marschall Chalifa Haftar und dessen Libyan National Army ausgeübt. Ohne diese Unterstützung kann er den Krieg nicht fortsetzen. Zum anderen hat die Türkei mit weiteren Truppenverlegungen nach Libyen gedroht. Ohne die Unterstützung von Ägypten und den Emiraten hätte das Haftar militärisch nicht mehr beherrschen können.
Die Türken haben zugleich Druck auf die mit ihnen verbündete Misrata-Miliz und die Regierung von Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch ausgeübt, diesen Waffenstillstand einzugehen.
Wird der Waffenstillstand halten?
General Haftar hat ungefähr 80 Prozent seiner Truppen unter Kontrolle, Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch praktisch niemanden. Die Misrata, die sein Rückgrat in der Verteidigung sind, hat zirka 60 Prozent der Milizen unter Kontrolle. Die Wahrscheinlichkeit ist also grösser, dass der Waffenstillstand von den islamistischen Kämpfern gebrochen wird, welche die Regierung unterstützen.
In Moskau geht es auch um die allfällige Friedensverhandlungen. Hat Haftar seine kriegerische Kraft überschätzt?
Mit Sicherheit. Zuerst wollte er die Hauptstadt Tripolis innert Wochen einnehmen, dann sprach er vom Sommer, dann von Weihnachten. Endgültig umdenken musste er mit der türkischem Intervention. Haftar hat verstanden, dass er verliert, wenn ihn Ägypten gegen die Türken nicht unterstützt. Das führte zum Waffenstillstand.
Zwei Parteien mit ihren Schutzmächten stehen sich jetzt gegenüber: Die Regierung in Tripolis mit der Türkei, Hafter mit Ägypten, Arabischen Emiraten und Russland. Welche Rolle spielt Europa?
Derzeit keine. Es könnte aber sein, dass der Moskauer Waffenstillstand, falls er unterzeichnet wird, als Vorstufe für eine Libyen-Konferenz in Berlin dient, die Deutschland seit Monaten plant. Bundeskanzlerin Merkel hat kürzlich mit dem Präsidenten Putin in Moskau darüber gesprochen. Möglich also, dass die für den 19. Januar geplante Berlin-Konferenz zur Umsetzungsveranstaltung für den Moskauer Waffenstillstand wird.
Eine gewisse Brisanz sehe ich darin, dass in einer Art Achse Moskau – Berlin ein signifikanter Friedensprozess für Libyen in Gang gesetzt wird, wobei Moskau die erste Geige spielt. Das ist auch vor dem Hintergrund der gestiegenen russischen Rolle im Nahen und Mittleren Osten und nun auch Nordafrika zu sehen, wo die USA ein Vakuum hinterlassen.
Warum hat Russland ein Interesse, dass Berlin die Konferenz durchführt?
Ich könnte mir vorstellen, dass man sich Europa als verlässlicher Partner für die Friedenssicherung im Umfeld von Europa verkaufen will. Den ersten grossen Erfolg hätte Putin mit der Konferenz gelandet, wenn der Waffenstillstand dann unterschrieben wird.
Das Gespräch führte Roger Brändlin.
