- Der New Yorker Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, George Santos, wird aus dem Parlament ausgeschlossen.
- Die Parlamentskammer stimmte mit einer erforderlichen Mehrheit für den Ausschluss des Republikaners.
- Er ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte, dass ein Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus ausgeschlossen wird, der noch nicht strafrechtlich verurteilt wurde.
Schon kurz nach seiner Wahl im November 2022 anlässlich der Midterm Elections tauchten Berichte auf, dass George Santos über seine jüdische Abstammung, seine Karriere bei führenden Wall-Street-Firmen und seinen Hochschulabschluss gelogen hatte.
Im Mai erhob die Staatsanwaltschaft von New York Anklage gegen Santos und beschuldigte ihn der Täuschung von Spendern, des Diebstahls aus seinem Wahlkampf und der Lüge gegenüber dem Kongress. Die Staatsanwaltschaft fügte später in einer aktualisierten Anklageschrift in 23 Punkten weitere Anschuldigungen hinzu.
Santos werden unter anderem Betrug und Diebstahl vorgeworfen. Der 35-Jährige muss sich deshalb im Staat New York vor Gericht verantworten. Laut der Anklageschrift soll er unter anderem falsche Erklärungen gegenüber der US-Wahlkommission abgegeben haben. Ausserdem wirft ihm die Staatsanwaltschaft die Fälschung von Unterlagen, Verschwörung gegen die USA, Betrug, schweren Identitätsdiebstahl, Geldwäsche und Diebstahl öffentlicher Gelder vor.
Anfang März gab die Ethikkommission des US-Repräsentantenhauses bekannt, dass sie eine Untersuchung gegen Santos einleiten würde. Der Abgeordnete habe unter anderem Wahlkampfgelder gestohlen und so seine Spender betrogen, hiess es in einem Untersuchungsbericht. Die mangelnde Ehrlichkeit des Abgeordneten sei besorgniserregend. Der Politiker habe mit seinem Verhalten «die Würde des Amtes» verletzt und «das Repräsentantenhaus schwer in Verruf gebracht».
Frei erfundener Lebenslauf
Santos sitzt seit gut einem Jahr als Abgeordneter eines New Yorker Bezirks im US-Repräsentantenhaus und präsentiert sich als Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Sein Aufstieg in die Bundespolitik wurde von Anfang an überschattet von Betrugs- und Täuschungsvorwürfen. Er soll im Wahlkampf einen grossen Teil seines Lebenslaufs frei erfunden haben.
«Ich werde nicht tatenlos zusehen», erklärte Santos, als das Repräsentantenhaus am Donnerstagabend über seine Absetzung debattierte. «Die Menschen in New York haben mich hierher geschickt. Wenn sie mich loswerden wollen, müssen Sie diese Leute zum Schweigen bringen und eine harte Abstimmung durchführen.»
Santos warnte vor einer Absetzung eines Parlamentsmitglieds vor einer Gerichtsverhandlung. «Dies wird sie in Zukunft verfolgen, wenn blosse Anschuldigungen ausreichen, um Mitglieder aus dem Amt zu entfernen, die vom Volk in ihren jeweiligen Staaten gewählt wurden», sagte Santos.
