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Im US-Kongress sind verhärtete Positionen und zunehmende Polarisierung keine Seltenheit
Aus 10 vor 10 vom 04.10.2023.
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Machtkampf bei Republikanern US-Kongress versinkt im Chaos – ein Überblick

Das Repräsentantenhaus ist in Zeiten eines drohenden Shutdowns mehr mit sich beschäftigt als mit einem neuen Haushalt.

Wer übernimmt als Speaker? Nach der Absetzung von Kevin McCarthy wurde der republikanische Abgeordnete Patrick McHenry für eine begrenzte Zeit von zunächst bis zu drei Tagen zum amtierenden Vorsitzenden des Repräsentantenhauses ernannt. Jedoch ist McHenry lediglich für formale Aufgaben vorübergehend eingesetzt, er füllt die Vorsitzendenrolle nicht politisch aus.

Patrick McHenry wurde als vorübergehenden Vorsitzendes des Repräsentantenhauses gewählt.
Legende: Laut Patrick McHenry (in der Mitte des Bilds) sollen mögliche Nachfolgekandidaten einige Tage Zeit bekommen, ihre Ambitionen öffentlich zu machen und in den eigenen Reihen um Stimmen zu werben. Keystone/AP Photo/J. Scott Applewhite

Ein amtierender Sprecher ist nötig, um die gesetzgeberische Agenda in der Kongresskammer festzulegen. Die zerstrittenen republikanischen Abgeordneten brauchen nach eigenen Angaben mindestens eine Woche, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen.

McCarthy abgesetzt – das ist passiert

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Radikale Republikaner haben den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, in einem historischen Schritt aus dem Amt getrieben und das Parlament so ins Chaos gestürzt. McCarthy wurde mit 216 zu 210 Stimmen von seinem Posten abgesetzt. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg sein Amt verliert.

Hintergrund ist eine interne Revolte bei den Republikanern. Der Anführer der Revolte, Matt Gaetz, hatte einen Antrag auf McCarthys Absetzung ins Repräsentantenhaus eingebracht. Der 41-Jährige warf McCarthy unter anderem vor, er mache gemeinsame Sache mit dem demokratischen Präsidenten Joe Biden, statt für die republikanische Fraktion zu arbeiten.

Was passiert mit dem Haushaltsstreit? Es droht der nächste «Shutdown» oder Stillstand der Regierungstätigkeit. Denn der jüngst unter Mithilfe von McCarthy erzielte Haushaltskompromiss zwischen den Republikanern und den Demokraten gilt nur bis zum 17. November. Hintergrund der Absetzung McCarthys war, dass die ultrarechten Republikaner sehr tiefgreifende Ausgabenkürzungen hatten durchsetzen wollten. Dieser Streit droht also erneut aufzuflammen.

Zeigt die Absetzung McCarthys die Unfähigkeit des Kongresses? Die aktuelle Situation mit drohenden Shutdowns sei kein Dauerzustand, obschon es aktuell so scheint, sagt Claudia Brühwiler, Dozentin für Amerikanistik an der Universität St. Gallen. «Es gab in der amerikanischen Politik immer wieder Phasen, in denen der Kongress in einem gewissen Sinne dysfunktional war», sagt die USA-Expertin.

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Claudia Brühwiler zur Rolle der Demokraten bei der Absetzung von McCarthy
Aus News-Clip vom 04.10.2023.
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«Doch in einer Phase, in der viele das Vertrauen in die demokratischen Institutionen verloren haben, wäre es umso wichtiger, dass sich die zwei Parteien am Riemen reissen.» Das gelte nicht nur für die Republikaner, sondern auch für die Demokraten, sagt Brühwiler.

Welche Rolle spielten die Demokraten? «Kevin McCarthy war trotz seiner Kompromissbereitschaft am Ende für viele Demokraten ein rotes Tuch.» Er hatte immerhin die Untersuchung gegen Joe Biden eingeleitet und sich hinter Donald Trump gestellt, sagt Brühwiler. «So war es für viele Demokraten klar, dass sie ihm den Rücken nicht stärken können.» Ausserdem könnte ein gewisses Wahlkalkül mitgespielt haben. «Die ganze Misere schadet wahrscheinlich vor allem den Republikanern.»

Wer sind mögliche Kandidaten? Bei den Demokraten im Repräsentantenhaus ist klar, dass sie wieder ihren Vorsitzenden Hakeem Jeffries ins Rennen schicken.

Bei den Republikanern ist die Lage hingegen unklar: Einige haben sogar den Namen von Ex-Präsident Donald Trump ins Spiel gebracht. Dieser hat aber wegen seiner Präsidentschaftskandidatur bereits betont, dass er nicht zur Verfügung stehe.

Der ultrarechte Republikaner Matt Gaetz, der den Sturz von McCarthy einleitete, schlug Steve Scalise vor. Denkbar wäre auch, dass der Abgeordnete Tom Emmer zum Zuge kommt. Genannt werden auch der Abgeordnete Jim Jordan und Byron Donalds. Denkbar ist auch, dass der Übergangsvorsitzende McHenry gewählt wird und damit im Amt bleiben kann.

Wann findet die nächste Wahl statt? Das hängt davon ab, ob sich Republikaner und Demokraten auf ihr jeweiliges Vorgehen einigen werden. Was passiert, wenn die Abstimmung intern nicht funktioniert, zeigten die Republikaner im Januar: Es brauchte 15 Wahlgänge, bis McCarthy gewählt werden konnte.

Tagesschau, 04.10.2023, 12:45 Uhr ; 

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