Madrid gegen Barcelona - Neues Ultimatum an Puigdemont

• Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont verzichtet weiterhin auf eine klare Stellungnahme zur Unabhängigkeit, wie dies die spanische Zentralregierung fordert.
• Die Regierung in Madrid setzte Puigdemont ein neues Ultimatum bis Donnerstag.
• Nach Medienberichten will Puigdemont aber hart bleiben: Er fordert Verhandlungen und will das Ultimatum ignorieren.

• Der Chef der katalanischen Polizei muss während den gegen ihn laufenden Ermittlungen

  wegen aufrührerischen Verhaltens seinen Reisepass abgeben.

• Gegen zwei Anführer der Unabhängigkeitsbewegung, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, wurde hingegen Haftbefehl erlassen.

Die spanische Regierung hat Katalonien ein «letztes» Ultimatum gestellt. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont habe nun bis Donnerstag um 10:00 Uhr die Möglichkeit, die Abspaltungspläne endgültig aufzugeben und zur verfassungsmässigen Ordnung zurückzukehren. Das erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria.

«Herr Puigdemont hat noch immer die Möglichkeit, die Lage zu lösen, er muss ‹Ja› oder ‹Nein› zur Unabhängigkeitserklärung sagen», betonte Saenz de Santamaria.

Neue Frist von drei Tagen

Puigdemont hatte in einem Brief an die spanische Regierung nur ausweichend beantwortet, ob er nun die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt habe oder nicht.

Der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte enttäuscht auf die Antwort Puigdemonts. Rajoy setzte darum eine weitere Frist von drei Tagen. Bis dahin soll Puigdemont unmissverständlich den Verzicht auf eine Loslösung von Spanien erklären. Andernfalls will Rajoy die katalanische Regionalregierung entmachten, was mittelfristig zu Neuwahlen führen dürfte. Laut einem Fernsehbericht ist aber Puigdemont entschlossen, das Ultimatum zu ignorieren.

Puigdemont schlug der Regierung vor, in den kommenden zwei Monaten eine Verhandlungslösung zu suchen. Dies hat Rajoy jedoch schon früher abgelehnt. Für ihn kommen Gespräche mit der Regionalregierung nur in Frage, wenn vorher der Verzicht auf eine Abspaltung erklärt wird.

Drohung mit «harten Massnahmen»

Falls keine eindeutige Antwort von Puigdemont komme, werde man «davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist», hatte Innenminister Juan Ignacio Zoido schon am Wochenende gewarnt. Im Fall einer Abspaltungserklärung droht Madrid mit «harten Massnahmen» und der Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung.

Art. 155 der Verfassung Spaniens

Art. 155. (1) Wenn eine Autonome Gemeinschaft die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, dass ihr Verhalten einen schweren Verstoss gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt, so kann die Regierung nach vorheriger Aufforderung an den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft und, im Falle von deren Nichtbefolgung, mit der Billigung der absoluten Mehrheit des Senats die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um die Gemeinschaft zur zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten oder um das erwähnte Interesse der Allgemeinheit zu schützen. (2) Zur Durchführung der in Absatz 1 vorgesehenen Massnahmen kann die Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen.

Dieser Artikel ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 autonomen Gemeinschaften. Madrid könnte neben anderen Massnahmen auch das Regionalparlament auflösen und die Kontrolle über die Regionalbehörden übernehmen.

Druck auf katalanische Polizei

Am Montag beantragte die spanische Staatsanwaltschaft die Verhaftung des katalanischen Polizeichefs Josep Lluis Trapero. Ihm wird «aufrührerisches Verhalten» zur Last gelegt. Er soll dafür verantwortlich sein, dass katalanische Polizisten der Guardia Civil und der Policia Nacional nicht zur Hilfe gekommen waren. Die Bundespolizisten waren zeitweise von Demonstranten eingekesselt worden.

Gegen zwei Anführer der Unabhängigkeitsbewegung wurde hingegen Haftbefehl erlassen. Ein Richter ordnete gegen Jordi Sánchez und Jordi Cuixart Untersuchungshaft an. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Chefs der einflussreichen Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium «aufrührerisches Verhalten» vor.

Es geht es um eine Demonstration am 20. September. Demonstranten hatten damals Angehörige der Guardia Civil stundenlang eingekesselt; Sánchez und Cuixart sollen die Demonstranten angespornt haben.

Puigdemont soll standhaft bleiben

In Katalonien riefen linksgerichtete Vertreter der Regionalregierung Puigdemont indes auf, trotz aller Warnungen die Abspaltung von Spanien konsequent zu Ende zu führen. Der Chef der linken Partei ERC, die zum Regierungsbündnis Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) gehört, Oriol Junqueras, rief Puigdemont auf, als Antwort auf das Ultimatum die Unabhängigkeit zu erklären: «Wir werden das Mandat vom 1. Oktober befolgen.»

Junqueras bezog sich dabei auf das Referendum vor knapp zwei Wochen. Rund 90 Prozent hatten für eine Abspaltung gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag aber nur bei etwas mehr als 40 Prozent.