Das umstrittene Mediengesetz untersagt es Medienhäusern von ausserhalb der EU, in Polen Radio- und Fernsehsender zu betreiben. Der Sejm, die eine Parlamentskammer Polens, hat das Gesetz in der Nacht auf Donnerstag gebilligt. Nun muss es noch vom Senat genehmigt werden.
Nach Ansicht vieler Beobachter richtet sich das Gesetz in erster Linie gegen den polnischen Sender TVN, der über eine Holding in den Niederlanden zum amerikanischen Discovery-Konzern gehört und eine unabhängige, regierungskritische Berichterstattung pflegt.
US-Aussenminister Antony Blinken und der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, kritisierten das Gesetz als Gefahr für das unabhängige Fernsehen in Polen. Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) erklärte, das Gesetz sei «ein Sargnagel für die Reste der Presse- und Rundfunkfreiheit in Polen».
Aktiv in Polen ist auch das Medienhaus Ringier Axel Springer. Es sei zwar nicht direkt betroffen, da es nur Zeitungen, Zeitschriften und Online-Dienste herausgebe und nicht auf Rundfunk-Lizenzen angewiesen sei, schreibt der Konzern auf Anfrage von SRF. Das Medienhaus zeigt sich aber besorgt über die jüngste Entwicklung in Polen. Man stehe ein für die Pressefreiheit als wichtigen Pfeiler einer demokratischen Gesellschaft, so Ringer Axel Springer.
