Die Menschen in Venezuela können sich kaum eine freie Meinung bilden. Alle Informationskanäle stehen in der einen oder anderen Form unter der Fuchtel des Maduro-Regimes.
Zensur und staatliche Willkür hätten dazu geführt, dass Nachrichtensender wie der spanischsprachige Dienst von CNN in Venezuela seit 2017 nicht mehr ausgestrahlt werden dürfen, sagt der Medienwissenschaftler Carlos Correa in Caracas: «Jetzt, in diesen turbulenten Tagen, greift der Machtapparat noch viel schärfer ein. Die staatliche Aufsichtsbehörde gibt sogenannte Empfehlungen an private Radio- und Fernsehstationen ab.»
Das habe dazu geführt, dass innerhalb zweier Wochen 20 journalistische Programme eingestellt wurden. Die Unterdrückung treffe auch die Auslandspresse; in den letzten Tagen seien elf internationale Journalisten verhaftet worden.
Zensur in höchstem Masse
Auch der Sozialwissenschaftler Roberto Briceno von der Zentraluniversität Venezuelas beobachtet die Medienszene. «In den Radiosendern ist auf Weisung des Regimes ein bestimmtes Wort tabu: Juan Guaidó. Man darf diesen Namen nicht erwähnen. Genauso wie den Begriff ‹widerrechtlicher Präsident›, soweit es um Maduro geht. Keine Radiostation und kein Fernsehsender hat Guaidó, der sich zum Interimspräsidenten ausgerufen hat, je interviewt.»
Die Massenmedien in Venezuela können die Geschehnisse schon seit vielen Jahren nicht mehr korrekt abbilden. Vieles an unabhängiger Information hat sich daher ins Internet verlagert.
«Groteske Willkür»
Aber auch auf diesem Feld agiert das Maduro-Regime gnadenlos, sagt Briceno. «Es herrscht eine groteske Willkür. Internetseiten, die dem Machtapparat nicht genehm sind, lassen sich von Venezuela aus gar nicht öffnen. Der staatliche Fernmelde-Monopolist sperrt sie einfach. Der Tageszeitung ‹El Nacional› wurde der Papierimport abgeklemmt.»
Nun gebe es die Zeitung nur noch als Nachrichtenportal im Internet, doch die Bürger könnten dieses gar nicht aufrufen. «Seit zwei Wochen ist auch die Wikipedia-Internetseite nicht mehr erreichbar, weil dort nachzulesen ist, dass es jetzt einen Interimspräsidenten in Venezuela gibt.»
Menschen wollen Demokratie
Trotz aller Schranken und Hindernisse, trotz aller Repression durch Polizei und Todesschwadronen, lassen sich die Menschen in Venezuela nicht länger einschüchtern und gehen in grosser Zahl auf die Strasse. Sie unterstützen Juan Guaidó und fordern die Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaat.
Briceno glaubt nicht an eine schnelle Entscheidung und wagt einen Ausblick: «Es ist denkbar, dass es in absehbarer Zeit zu breiter Gewalt und Blutvergiessen kommt; egal ob Maduro bleibt oder geht. Er ist entschlossen, die Sache auszusitzen und mit Hilfe der Russen und der Chinesen an der Macht zu bleiben. Diese Strategie ist in Syrien aufgegangen, in Nicaragua und in Kuba. Das Regime glaubt, man könne das auch in Venezuela durchspielen.»
Die Macht liegt bei den Generälen
Der Machtpoker ist in vollem Gang, der Ausgang offen. Venezuelas Generäle spielen das Zünglein an der Waage. Es kann sein, dass sie Maduro opfern, wenn die Vereinigten Staaten garantieren, dass sie keine Militärinvasion starten.
