Staatskrise in Venezuela - Guaidó will nicht an Gesprächen teilnehmen

• Der selbsternannte Präsident Venezuelas, Juan Guaidó, nimmt nicht an den Vermittlungsgesprächen teil, die Mexiko und Uruguay initiiert haben.
• Die Krise sei mit einem Dialog nicht zu lösen, sagte Guaidó im TV.
• Armeeangehörigen versprach der Parlamentspräsident, straffrei auszugehen, sollten sie sich auf die Seite der Opposition schlagen.

Im andauernden Machtkampf zwischen der Regierung des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro und seinem Herausforderer Juan Guaidó in Venezuela hat der selbsternannte Präsident neuen Vermittlungsversuchen eine Absage erteilt. «Die Krise in Venezuela ist mit einem Dialog nicht zu lösen», sagte Guaidó am Donnerstag in einem Fernsehinterview.

Schweiz mahnt beide Seiten zur Zurückhaltung

Das Eidgenössische Departement für äussere Angelegenheiten (EDA) verfolgt die Entwicklungen in Venezuela mit grosser Sorge. Bereits seit 2016 sei die Lage hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltentrennung und Menschenrechte äusserst unbefriedigend, heisst es in einer Stellungnahme auf Anfrage von SRF. «Angesichts der jüngsten Entwicklungen fordert die Schweiz die beteiligten Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und eine verfassungskonforme Lösung der politischen Krise zu suchen», schreibt das EDA weiter.

Hinsichtlich einer offiziellen Anerkennung des selbsternannten Interims-Staatschefs Juan Guaidó, wie sie durch zahlreiche Staaten erfolgte, bleibt das EDA dabei, dass «die Schweiz in ihrer Praxis grundsätzlich nur Staaten anerkennt, nicht aber Regierungen.» Weiter fordert das EDA in der Stellungnahme freilich die Respektierung und Gewährleistung der Kompetenzen und der Sicherheit der Parlamentsmitglieder und namentlich von Parlamentspräsident Guaidó.

Verhandlungen zwischen Maduro und der Opposition waren bereits 2017 in der Dominikanischen Republik gescheitert. Mexiko und Uruguay hatten zuletzt zu einer internationalen Konferenz eingeladen, um die Basis für neue Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition zu legen. Guaidó sagte, er werde an dem Treffen in Montevideo nicht teilnehmen.

«Maduro ist ein Diktator», sagte er im Gespräch mit dem kolumbianischen Sender NTN24. «Wenn er von Dialog spricht, will er nur Zeit gewinnen.»

Venezuela braucht Geld

Die Regierung in Venezuela will nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg angesichts der Staatskrise durch den Verkauf von Gold dringend benötigtes Kapital beschaffen. Wie die Agentur berichtete, sollen am späten Donnerstagabend 20 Tonnen Gold die Bestände der venezolanischen Zentralbank verlassen haben.

Die Agentur berief sich auf eine namentlich nicht genannte Quelle. Auch ihre Funktion wurde nicht näher beschrieben. In weiteren Medienberichten wurde spekuliert, dass das Gold zum Verkauf in die Vereinigten Arabischen Emirate gebracht werden soll.

Straffreiheit für Streitkräfte

Guaidó hatte sich am 23. Januar als Übergangspräsident vereidigen lassen und Maduro damit offen herausgefordert. Noch kann der sozialistische Staatschef auf die Unterstützung des Militärs zählen. Allerdings versucht Guaidó seit Tagen, die Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen. Unter anderem versprach er den Soldaten Straffreiheit, wenn sie ihn unterstützen.

Pence trifft Exil-Venezolaner

Am Freitag sollte US-Vizepräsident Mike Pence in Miami mit Exil-Venezolanern zusammenkommen. Dabei wollte er mit ehemaligen politischen Gefangenen und Volksvertretern, die wegen politischer Verfolgung zur Flucht gezwungen worden waren, über die Lage in Venezuela sprechen, teilte sein Büro mit.