China steht immer wieder wegen des Umgangs mit den Menschenrechten in der Kritik. SRF News hat den Staatsbesuch Xi Jinping zum Anlass genommen und beleuchtet die aktuelle Situation der Menschenrechte mit Amnesty International. Und was Reto Rufer, verantwortlich bei Amnesty Schweiz, sagt, gibt wenig Anlass zur Hoffnung:
- Menschenrechte
«Um die Menschenrechte in China steht es schlecht», sagt Reto Rufer. Die Unterdrückung unabhängiger Stimmen habe sich seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Xi Jinping verschärft. «Entscheidend dazu beigetragen haben neue Gesetze mit sehr vagen Definitionen», sagt Rufer. Als Beispiel nennt er Straftatbestände wie ‹Anstiftung zur Subversion und Separation› oder das ‹Schüren von sozialer Unrast›. «Das bekannteste Beispiel der Unterdrückung unabhängiger Stimmen stellt wohl der Schlag gegen Anwälte und Menschenrechtsaktivistinnen im Sommer 2015 dar», sagt Rufer. Mindestens 248 Personen wurden unter Vorwürfen, die Staatsgewalt zu untergraben, verhaftet. Sie hatten Dissidenten rechtlich vertreten oder in Blogs ihre Meinung geäussert.
- Hinrichtungen und Folter
Nach wie vor gibt sich China über die Zahl der vollstreckten Todesurteile zugeknöpft. «Amnesty geht aber davon aus, dass es nach wie vor jedes Jahr Tausende sind», sagt Rufer. Zwar habe China die Zahl der Delikte, auf die die Todesstrafe steht, von 55 auf 46 reduziert. «Ob diese Reduktion einen Einfluss auf die Zahl der vollzogenen Hinrichtungen hat, ist nicht klar.» Folter und Misshandlung seien immer noch an der Tagesordnung. «Amnesty liegen zahlreiche Aussagen von Verhafteten vor, die in Polizeigewahrsam geschlagen, endlos in Stresspositionen und in Handschellen verhört wurden», veranschaulicht Rufer. Hinzu komme, dass Betroffene häufig mit Schlafentzug unter Druck gesetzt wurden.
- Umgang mit Minderheiten: Stichwort Uiguren
Die Provinz Xinjiang liegt im äussersten Westen der Volksrepublik China. Sie war ursprünglich vor allem von Uiguren besiedelt. In den letzten Jahrzehnten wurden sie durch die staatlich geförderte Ansiedlung von Han-Chinesen verdrängt, die in den Städten unterdessen die Mehrheit stellen. Seit 2014 läuft in Xinjiang eine grossangelegte Kampagne gegen «Terrorismus und religiösen Extremismus». «Ein enormes Aufgebot von Militär und Polizei kontrolliert die Region, auch Videoüberwachung ist in den Städten omnipräsent», sagt Rufer. Das Regime verfolge jede Kritik am Regime und verhindere zudem die freie Religionsausübung. «Prominentestes Beispiel ist der Wirtschaftsprofessor und Bürgerrechtler Ilham Tohti. Er wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, wegen Anstiftung zum Separatismus.» Die Versammlungsfreiheit sei massiv eingeschränkt. So seien alle «nicht bewilligten religiösen Versammlungen» verboten.
- Tibet
Ähnlich ist die Situation in Tibet. Auch dort sorgt ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften für Ruhe. Hinzu kommen weitreichende Überwachung und massive Einschränkungen der Versammlungs- und Religionsfreiheit. «Kritiker der herrschenden Politik – seien es Mönche, Schriftsteller oder Demonstranten – werden verhaftet.» So erging es beispielsweise auch Tashi Wangchuk. Dieser hatte über Social Media geklagt, dass tibetische Kinder ihre Muttersprache oft nicht mehr beherrschten. «Tashi wurde wegen Anstiftung zum Separatismus ins Gefängnis gesteckt.»
- Versammlungs- und Pressefreiheit
Reporter ohne Grenzen platziert China in Bezug auf die Pressefreiheit auf Rang 176 von 180. «Auch Anführer und Protestierende auf lokaler Ebene riskieren die Verhaftung, wenn die Regierenden darin eine Bedrohung des Machtmonopols sehen», sagt Rufer. Eine grosse Einschränkung sei das geplante ‹Cyber security law›: Das Gesetz wird die weltweit bereits einzigartige Kontrolle und Internetzensur weiter ausbauen. Zudem verpflichtet es Internetanbieter zur Preisgabe persönlicher Daten. «Mit Strafbestimmungen wie ‹nationale Interessen zu schaden› oder ‹soziale Unrast zu schüren› lässt sich jede kritische Stimme im Netz unterbinden», kritisiert Rufer.
