Merkel zu Gast bei Putin - «Strategisches Interesse an guten Beziehungen zu Moskau»

Das Wichtigste in Kürze

• Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äussert sich zufrieden über ihr Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi.
• Merkel hat sich am Schwarzen Meer für enge Kontakte zu Russland ausgesprochen.
• Putin kündigte am Rande einer gemeinsamen Medienkonferenz an, es werde ein Gesetz verabschiedet, das die Erfüllung der US-Sanktionen unter Strafe stellt.

Merkel machte sich in Sotschi auch für die Einhaltung des Minsker Abkommens stark: Der Krieg in der Ostukraine schwelt weiter.

Keystone

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sprach sich bei ihrem Treffen mit Russlands Präsidenten für enge Kontakte zu Moskau aus. «Wir haben ein strategisches Interesse daran, gute Beziehungen zu Russland zu haben», sagte Merkel. Bei allen Differenzen gebe es aber «auch Themen, bei denen sind wir durchaus einer Meinung», sagte die Kanzlerin.

Die aktuellen Krisen könnten nur gelöst werden, wenn man intensiv miteinander spreche, sagte Merkel. Dies betreffe vor allem auch Fragen, in denen man nicht einer Meinung sei. Sie und Putin pflegten «einen regelmässigen, aber auch offenen Austausch».

EU und Russland wehren sich gegen US-Sanktionen

• Die EU-Kommission hat die Abwehrstrategie gegen US-Sanktionen für Geschäftspartner des Iran auf den Weg gebracht. Die EU-Kommission aktivierte das sogenannte Blocking Statute (Blockade-Statut). Mit dem Statut ist EU-Firmen verboten, sich US-Sanktionsvorschriften zu unterwerfen. Zudem werden keine US-Strafmassnahmen gegen Firmen anerkannt, die Handel mit dem

  Iran betreiben. Dieser Schutzschirm soll europäische Firmen in die Lage versetzen, selbst zu wählen, ob sie im Iran-Geschäft bleiben wollten, sagte ein EU-Diplomat.

• Auch Russland wehrt sich nach Worten von Präsident Wladimir Putin gegen US-Sanktionen, will dabei aber weder sich selbst, noch seine Partner treffen. Das sagte Putin an der Medienkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Russland dürfe ein Gesetz verabschieden, dass die Erfüllung von US-Sanktionen unter Strafe stellt. «Es muss aber so ausbalanciert sein, dass es weder der eigenen Wirtschaft schadet noch unseren Partnern, die guten Glaubens in Russland aktiv sind», sagte er.

Bei ihrem Gespräch mahnte die Kanzlerin nach eigenen Worten erneut die Umsetzung des Minsker-Abkommens für die Ukraine an. Nach wie vor gebe es schwere Verstösse etwa gegen die vereinbarte Waffenruhe.

Weiterhin Gas via Ukraine

Mit Blick auf die geplante Pipeline Nord Stream 2 betonte die Bundeskanzlerin, dass auch weiterhin russisches Gas durch die Ukraine fliessen werde. Putin sagte dies zu. Russland wolle Gaslieferungen auch in Zukunft über die Ukraine als Transitland abwickeln – unter der Bedingung, dass diese wirtschaftlich seien.

Der am Dienstag begonnene Bau der Pipeline schürt Sorgen in Kiew, die Einnahmen aus dem Gastransit könnten einbrechen. Nord Stream verläuft nicht über die Ukraine, sondern über die Ostsee nach Deutschland.

Mit Blick auf Syrien sagte Merkel, die Lage habe sich weiter verkompliziert durch den Austritt der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran. Sie bekräftigte, es sei besser, diese Vereinbarung zu haben als keine.