Es ist das wichtigste Projekt der UNO für das Jahr 2018: Erstmals soll es einen internationalen Migrationspakt geben. Einen Pakt, der für eine geordnete, sichere, auf Regeln basierende Migration sorgen soll. Und in dem sich sogar alle Staaten dazu bekennen, Migration als etwas Positives zu betrachten.
Jetzt gehen die Verhandlungen über diesen Pakt in New York in die letzte und entscheidende Runde. Leicht wird es nicht, die hehren Prinzipien mit konkreten Inhalten zu füllen. Der Schweizer UNO-Botschafter in New York, Jürg Lauber, leitet, zusammen mit seinem mexikanischen Amtskollegen, die seit 18 Monaten andauernden Verhandlungen. Der Migrationspakt soll für etwas mehr Nüchternheit sorgen, sagt er. Denn in den reichen, westlichen Ländern werde die Migration momentan in erster Linie als Problem gesehen.
«Ich erinnere daran, dass rund 90 Prozent der internationalen Migration ordentlich, regulär und sicher sind. Die Leute ziehen in andere Länder, um zur Schule zu gehen, um zu arbeiten.» Der UNO-Pakt spricht aber auch Probleme an. «Er versucht nicht, negative Aspekte auszublenden, oder die Migration zu idealisieren», sagt Lauber. 67 Jahre nach der Flüchtlingskonvention kommt nun erstmals ein internationales Abkommen über die Migration zustande.
Darin bekennen sich die Unterzeichner dazu, Migration grundsätzlich als etwas Positives zu betrachten. Die UNO-Führung hätte die Vereinbarung allerdings gerne griffiger. Generalsekretär Antonio Guterres sagt, wer nicht so viele illegale Migranten wolle, müsse eben mehr Türen öffnen für die legale Zuwanderung. Er verwies dabei auf sich selber: Er, der Portugiese, sei auch ein Migrant, zunächst in der Schweiz; heute in den USA. Und William Lacy Swing, Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, sagt seinerseits: Migration sei schlicht eine Realität, die zu akzeptieren sei.
USA bleiben den Verhandlungen fern
Migration sei unvermeidlich und, ja, überaus wünschenswert. In vielen Hauptstädten wird das zurzeit anders gesehen. Der Zuwanderung wird der Kampf angesagt. Einwanderungsskeptische oder einwanderungsfeindliche Regierungen sind an der Macht. Das spürte man in den Verhandlungen, sagt Lauber. «Das Klima hat die Verhandlungen schon auch beeinflusst. Also die Delegationen haben sehr hart verhandelt.» Am ablehnendsten waren USA.
Es besteht unter den Staaten kein Appetit, einen internationalen Vertrag zur Migration ähnlich wie die Flüchtlingskonvention zu schreiben.
Als einziges Land kehrten sie dem Migrationspakt ganz den Rücken, blieben den Verhandlungen fern. Man hofft nun, Washington schliesse sich irgendwann dem Abkommen doch noch an. Chancenlos war auch die Absicht, ein Recht auf Migration festzuschreiben, vergleichbar dem Recht auf Asyl für politische Flüchtlinge. «Es besteht unter den Staaten kein Appetit, einen Vertrag zur Migration ähnlich wie die Flüchtlingskonvention zu schreiben.»
Empfehlungen ohne Durchsetzungskraft
Stattdessen wird nun die nationale Souveränität unterstrichen. «Jeder Staat ist souverän darin, zu entscheiden, wen er letztlich zulassen will oder nicht», so Lauber. Immerhin wird im Gegenzug festgeschrieben, dass sämtliche Menschenrechte für Migranten gelten, auch für illegale. Im Grunde ist der Pakt ein Handlungsrahmen oder eine Empfehlungsliste. Es werden Standards im Umgang mit der Migration und mit Migranten gesetzt.
Juristisch durchgesetzt werden können sie nicht. Am UNO-Hauptsitz scheint man erleichtert, dass ein solches Abkommen überhaupt erstmals zustandekommt. «Der Wille der Staaten, zu einem Ergebnis zu kommen und die internationale Zusammenarbeit zu stärken, hat sich nicht abgeschwächt in den letzten Monaten.» Die Schweiz hat einiges dazu beigetragen.
Erster Entwurf stammt aus Schweizer Feder
Zusammen mit Mexiko wurde ihr die Rolle einer Moderatorin – oder in der UNO-Sprache des «Facilitators» – anvertraut. Sie ist am UNO-Sitz bestens vernetzt und als Brückenbauerin geschätzt. Und, so Botschafter Lauber: «Unsere eigene Migrationspolitik gilt als fortschrittlich und erfolgreich.» Auch beim Inhalt des Paktes brachten sich die Schweiz und Mexiko stark ein: «Der erste Entwurf dieses Pakts haben unsere beiden Teams geschrieben.»
Zu unverbindlich sei der neue Migrationspakt, meinen nun einige Kritiker vor der letzten Verhandlungsrunde. Immerhin soviel, finden hingegen die Befürworter angesichts des aktuell vergifteten, migrationspolitischen Klimas. Das Glas ist also halbleer oder halbvoll, je nach Betrachtungsweise.
