Militärputsch - Niger: General ernennt sich zu neuem Präsidenten

• Die Putschisten in Niger haben die Verfassung für ausgesetzt erklärt.
• Der Chef der Präsidentengarde im Niger, General Omar Tchiani, hat sich selbst zum Präsidenten des Nationalen Rats und damit zum neuen Machthaber des Landes ernannt.
• Tchiani äusserte sich am Freitag im nationalen Fernsehen.
• Am Mittwoch hatten Offiziere der Präsidentengarde den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum in seinem Palast festgesetzt und für entmachtet erklärt.

Tchiani ist General des Heeres und wurde von Bazoums Vorgänger Mahamadou Issoufou nach dessen Amtsübernahme 2011 an die Spitze der Präsidentengarde befördert. Ob Tchiani Rückhalt der gesamten Armee hat, war zunächst unklar. Die Streitkräfte des westafrikanischen Landes hatten sich am Donnerstag der Forderung der rebellierenden Militärs nach einem Ende der Amtszeit von Bazoum angeschlossen.

Omar Tchiani ist ein nigrischer Armeegeneral und Befehlshaber der nigrischen Präsidialgarde.

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Am Mittwoch und Donnerstag kam es in Niger zu Demonstrationen für und gegen die Machtübernahme.

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Der Sprecher der nigrischen Armee, Oberst Amadou Adramane, spricht am Mittwoch im nationalen Fernsehen.

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Mohamed Bazoums Amtseinführung im April 2021 war der erste friedliche demokratische Machtwechsel im Land seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich 1960.

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Der Militärputsch wird international mit Sorge betrachtet. Die europäischen Bemühungen um eine Stabilisierung der Sahelzone erlitten dadurch einen schweren Rückschlag. Nach Militärputschen in Mali und Burkina Faso seit 2020 war der Niger das letzte der drei Nachbarländer in der Sahelzone, das von einer demokratisch gewählten Regierung geführt wurde.

Erst Ende 2022 hatte die EU eine Militärmission im Niger beschlossen, um den Terrorismus in der Region zu bekämpfen. Für die EU ist die Lage im Niger auch bedeutend, weil es eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten ist, die die Küsten des Mittelmeeres erreichen und von dort aus nach Europa übersetzen wollen. Deshalb hatten die EU und Niger bereits im vergangenen Sommer vereinbart, beim Thema Menschenschmuggel enger zusammenzuarbeiten.

EU droht mit Stopp von Zahlungen

Die Europäische Union droht den neuen Machthabern im Niger mit einem dauerhaften Stopp von Hilfszahlungen. Jeder Verstoss gegen die verfassungsmässige Ordnung werde Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Niger haben, teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag im Namen der Mitgliedstaaten mit. Die Auswirkungen schlössen auch das sofortige Aussetzen jeglicher Budgethilfe ein.

«Die EU verurteilt den Putsch im Niger auf das Schärfste. Die Ereignisse der vergangenen Tage stellen einen schweren Angriff auf die Stabilität und Demokratie im Niger dar», heisst es in der Erklärung weiter. Man unterstütze die laufenden Bemühungen, eine sofortige Rückkehr zur verfassungsmässigen Ordnung zu ermöglichen und fordere, dass die Sicherheit und Bewegungsfreiheit von Präsident Mohamed Bazoum bedingungslos gewährleistet werde. Dabei stehe man weiter an der Seite des nigrischen Volkes.

Die EU hatte dem Niger erst vor wenigen Wochen neue Investitionen in Höhe von 66 Millionen Euro in Bildungs- und Jugendprojekte in Aussicht gestellt. Sie ergänzen Finanzzusagen in Höhe von Hunderten Millionen Euro, die bereits in den vergangenen Jahren gemacht wurden.

Der Niger mit seinen rund 26 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder der Welt. Auf dem Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen belegte das Land in der Sahelzone zuletzt Platz 189 von 191. Mehr als 40 Prozent der Menschen leben in extremer Armut.

Die Streitkräfte des westafrikanischen Landes erklärten am Donnerstag in einer Mitteilung, dass die «körperliche Unversehrtheit des (ehemaligen) Präsidenten und seiner Familie» gewährleistet sowie eine «tödliche Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Sicherheitskräften» vermieden werden soll. Das Militär warnte in der Erklärung zudem vor jeglicher militärischer Intervention aus dem Ausland. Diese könnte verheerende Folgen für das Land haben.