Minderjährige Migranten - «Die EU muss dieses Problem lösen»

• Unbegleitete Minderjährige in griechischen Lagern sollen mittels gemeinsamer Lösung durch die EU-Länder aufgenommen werden, fordert Luxemburgs Aussenminister Asselborn.
• Staaten, die sich einer EU-weiten Abmachung entgegenstellen, droht Asselborn mit finanziellen Konsequenzen.
• Die Zahl illegaler Einreisen in die EU ist nach jüngsten Angaben erheblich zurückgegangen. Doch insbesondere aus Syrien landen weiter sehr viele Flüchtende an den europäischen Aussengrenzen an.

Die Debatte über die EU-weite Aufnahme minderjähriger Migranten, die derzeit auf griechischen Inseln leben, reisst nicht ab.

Höchstens 4000 Menschen

Jetzt warnt Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn davor, dass nur einzelne Staaten wie Deutschland Menschen aufnehmen. «Ein Alleingang einiger weniger Staaten reicht nicht aus», sagte er dem «Spiegel». «Sonst kommen wir in dieser Frage nie grundsätzlich voran.»

Bei den unbegleiteten Minderjährigen in den griechischen Lagern gehe es um höchstens 4000 Menschen, sagt Asselborn. «Für jede Million Einwohner der EU sind das genau neun Menschen. Ihre Aufnahme ist für niemanden ein Kraftakt, wenn alle Staaten mitziehen.»

Drohung gegen Staaten, die sich verweigern

Mindestens drei Viertel der Betroffenen auf den griechischen Inseln haben nach Asselborns Worten Anspruch auf Asyl. «Diese Menschen sind nicht nach Griechenland gekommen, sondern in die EU. Und die EU muss dieses Problem auch lösen.»

Zahl illegaler Einreisen in die EU gesunken

• Die Zahl der irregulären Grenzübertritte an der EU-Aussengrenze ist in diesem Jahr deutlich zurückgegangen.
• Bis Ende 2019 würden voraussichtlich etwa 120'000 illegale Einreisen in die Europäische Union gezählt, sagte der Direktor der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri. Das seien rund zehn Prozent weniger als 2018, sagte Leggeri der «Welt».
• 2015 hatte Frontex noch 1,2 Millionen irreguläre Grenzübertritte registriert.
• Frontex stellte im Vergleich zum Vorjahr allerdings steigende Zahlen nach Griechenland und auf die Kanarischen Inseln fest. «Wir haben hier zuletzt einen Anstieg bemerkt», sagte Leggeri mit Blick auf die Kanaren. «In diesem Jahr sind es 50 Prozent mehr als 2018.»
• Laut dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gelangten in diesem Jahr rund 2200 Person illegal von Afrika auf die Kanaren.
• Die Hintergründe sind laut Leggeri noch nicht ganz klar. «Wir sehen, dass Schleusernetzwerke auf der Route von Westafrika auf die kanarischen Inseln aktiver und besser organisiert geworden sind», sagte er.

Staaten, die sich einer gleichmässigeren Verteilung von Migranten verweigern, droht Asselborn indirekt mit Konsequenzen. «Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben», sagte Asselborn.

Appell der EU-Kommission verhallt

Die EU sei eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Interessen, fährt er fort. Deshalb müsse «neben der Rechtsstaatlichkeit auch die Solidarität in Fragen wie der Asylpolitik in die Verhandlungen um den nächsten Haushalt einbezogen werden».

D: Zahl der Asylanträge rückläufig

• Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist offenbar 2019 rückläufig.
• Von Januar bis November hätten 133'270 Menschen erstmals Asyl in der Bundesrepublik beantragt, berichtete die Funke Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen der Statistikbehörde Eurostat. Dies sei ein Rückgang von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
• Im Jahr 2018 war ein Rückgang von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet worden.
• Bezogen auf die EU-weiten Zahlen von Januar bis September sei Deutschland zwar weiter Hauptziel für Asylbewerber in der EU. Jedoch sei der Anteil auf 23 Prozent (111'015 Bewerber) weiter gefallen – nach 28 Prozent im Jahr 2018 und 31 Prozent im Jahr 2017.
• EU-weit sei die Zahl der erstmaligen Asylbewerber in dem Zeitraum bis September um 8.6 Prozent gestiegen, von 435'610 auf 473'215.
• Dies stelle eine Trendwende da: Bislang sei die Zahl nach einem Höchststand von 1.2 Millionen 2015 jedes Jahr gesunken. Zuwächse hätten nun insbesondere Frankreich und Spanien verzeichnet.
• Die wichtigsten Herkunftsländer seien Syrien, Afghanistan und Venezuela.

Mit wenig Erfolg hatte die EU-Kommission bereits am Dienstag an die Mitgliedsländer appelliert, die Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen.

Nun fordert Asselborn einen konkreten Lösungsvorschlag zu unterbreiten, über den die zuständigen Minister der Mitgliedsländer bei einem informellen Treffen am 23. Januar befinden könnten.

Debatte entfacht

Seit Jahren wird sich die EU nicht einig über eine gleichmässigere Verteilung ankommender Migranten.

Ende der Woche hatte der Chef der deutschen Grünen, Robert Habeck, eine Debatte entfacht, indem er sich dafür stark machte, dass Deutschland bis zu 4000 Kinder von den griechischen Inseln holt.