- US-Präsident Donald Trump hat nach dem jüngsten Massaker an einer Schule in Florida eine Verschärfung der Waffengesetze angekündigt.
- Er forderte das Justizministerium auf, ein Verbot für sogenannte «Bump Stocks» auszuarbeiten. «Bump Stocks» sind Waffen-Aufsätze, mit denen halbautomatische Gewehre zu vollautomatischen umgerüstet werden können.
- Ob das Justizministerium solch ein Verbot überhaupt erlassen kann, ist allerdings fraglich.
US-Präsident Trump hat bei einer Ehrung der Helfer des Attentats von Florida angekündigt, er habe das Justizministerium mit der Ausarbeitung eines Verbots von «Bump Stocks» beauftragt. Mit einer solchen Waffenvorrichtung, die ein Gewehr vollautomatisiert, erschoss vergangene Woche ein 19-Jähriger an einer Schule in Florida 17 Menschen.
Und auch bei dem Massaker in Las Vegas von vergangenem Oktober, bei dem 58 Menschen starben, benutze der Täter eine solche Waffenvorrichtung.
Erste Diskussionen nach Las Vegas
Bereits nach dem Massaker in Las Vegas unterstützten führende republikanische Abgeordnete ein Verbot von «Bump Stocks». Und auch die einflussreiche US-Waffenlobby NRA signalisierte, dass sie sich einem solchen Schritt nicht widersetzen würde.
Wann ein solches Verbot in Kraft treten könnte, ist allerdings fraglich: Das Justizministerium hatte in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es das Verbot solcher Waffenumbauten zwar empfehlen, aber nicht selber durchsetzen könne. Dies sei Aufgabe des Gesetzgebers.