Die Zeit der alternativen Realitäten in Washington ist vorüber. Präsident Donald Trump lenkt ein und ist gewillt, die Regierungsübergabe einzuleiten, wie er der zuständigen Beamtin der General Services Administration via Twitter signalisierte. Diese eröffnete mit einem formellen Brief an «president elect» Joe Biden die sogenannte «Transition», nachdem der Wahlausschuss im Swing-Staat Michigan nach Georgia den Sieg von Joe Biden zertifiziert hatte.
Pennsylvania wird folgen, und damit hat Trump die legalen Mittel ausgeschöpft, um seine Abwahl zu verhindern.
Biden setzt auf diverses und erfahrenes Personal
Derweil formiert sich die neue Biden-Regierung speditiv. Auffällig viele Frauen stechen hervor mit der früheren Vorsitzenden der Zentralbank Fed, Janet Yellen, als wahrscheinliche künftige Finanzministerin, der Afroamerikanerin Linda-Thomas-Greenfield als UNO-Botschafterin und Avril Haines als Chefin der Nationalen Geheimdienste.
Da werden einige Glasdecken durchstossen – auch vom künftigen Inland-Sicherheits-Minister: Alejandro Mayorkas ist der erste Immigrant und Lateinamerikaner auf dem Posten des Departements, das für die Immigration zuständig ist.
Diversität und Erfahrung sind die Leitmotive von Joe Bidens Nominierungen, die noch vom Senat bestätigt werden müssen. Es sind politisch auskalibrierte, sachorientierte Personen mit langen Leistungsausweisen, die oft nahtlos an die Obama-Regierung anschliessen. Besonders die aussen- und sicherheitspolitischen Posten gehen an gestandene «liberale Internationalisten», wie das Wall Street Journal kommentiert.
Der künftige Aussenminister Anthony Blinken steht für eine US-Machtpolitik im multilateralen Zusammenspiel, wie sie vor der Trump-Regierung üblich war.
Noch keine progressiven Ernennungen
Bisher fehlen in Bidens Kabinett politisch prägnante Figuren aus dem linken Flügel der Demokraten – sie mögen sich damit trösten, dass es Biden mit dem Kampf gegen den Klimawandel ernst zu sein scheint. Er ernennt seinen persönlichen Freund und Ex-Aussenminister John Kerry zum «Klima-Zaren». Er wird die klimapolitischen Anstrengungen der Biden-Regierung koordinieren – im Inland und im Ausland.
Die Köpfe der Biden-Regierung
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Bild 1 von 12. Mit Deb Haaland als Innenministerin soll erstmals eine amerikanische Ureinwohnerin ins Kabinett aufrücken. Die 60-Jährige gehörte zu den ersten zwei Frauen, die 2018 als indigene Amerikanerinnen ins US-Repräsentantenhaus gewählt wurden. Bildquelle: Keystone.
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Bild 2 von 12. Pete Buttigieg könnte mit der Bestätigung durch den Senat der erste offen schwule Bundesminister in der Geschichte der USA werden. Bildquelle: Keystone.
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Bild 3 von 12. Der 58-jährige Anthony Blinken wird künftiger Aussenminister unter Joe Biden. Er war bereits Vizeaussenminister unter Barack Obama. Bildquelle: imago images.
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Bild 4 von 12. Lloyd Austin. Nach Bidens Wille soll der 67-Jährige Pentagon-Chef werden. Er wäre der erste Afroamerikaner auf dem Posten. Bildquelle: Keystone.
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Bild 5 von 12. Die frühere Vorsitzende der Zentralbank FED und 74-jährige Janet Yellen wird Finanzministerin – als erste Frau. Bildquelle: Keystone.
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Bild 6 von 12. Die 51-jährige Avril Haines wird als erste Frau an der Spitze der Nachrichtendienste die verschiedenen US-Geheimdienste koordinieren. Bildquelle: imago images.
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Bild 7 von 12. Alejandro Mayorkas wird Minister für Innere Sicherheit. Der 61-Jährige ist der erste Immigrant und Lateinamerikaner auf dem Posten des Departements, das für die Immigration zuständig ist. Bildquelle: Keystone.
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Bild 8 von 12. Joe Biden nominiert den 43-jährigen Jake Sullivan zum nationalen Sicherheitsberater im Weissen Haus. Bildquelle: imago images.
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Bild 9 von 12. Die Überraschung: Der ehemalige Aussenminister John Kerry feiert ein Comeback und wird Sondergesandter für das Klima. Bildquelle: Keystone.
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Bild 10 von 12. Die 68 Jahre alte Diplomatin Linda Thomas-Greenfield wird US-Botschafterin bei der UNO. Bildquelle: Keystone.
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Bild 11 von 12. Die US-Kongressabgeordnete Marcia Fudge soll Ministerin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung im Kabinett Joe Bidens werden. Die Demokratin sitzt seit 2008 für den US-Staat Ohio im Repräsentantenhaus. Bildquelle: Keystone.
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Bild 12 von 12. Der frühere Gouverneur des US-Staats Iowa, Tom Vilsack, wird in der Biden-Regierung als Landwirtschaftsminister amten. Vilsack war bereits in der Regierung Barack Obamas Landwirtschaftsminister. Bildquelle: Keystone.