- Im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo haben beide Seiten Bereitschaft gezeigt, aufeinander zuzugehen.
- Sie haben einen EU-Vorschlag für die Normalisierung der Beziehungen angenommen, wie der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell nach Vermittlungsgesprächen in Brüssel sagte.
- Nun seien weitere Verhandlungen zur Umsetzung der Abmachung nötig, die bis Ende März abgeschlossen werden könnten.
Beide Seiten gelobten Borrell zufolge, keine einseitigen Massnahmen zu ergreifen, die zu Spannungen führen und das Abkommen gefährden könnten. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hätten verantwortungsbewusstes Verhalten gezeigt.
«Dieses Abkommen ist vor allem für die Bürger des Kosovos und Serbiens bestimmt», sagte Borrell. Es sehe unter anderem vor, dass sich die Menschen mit ihren Pässen, Ausweisen und Nummernschildern frei zwischen dem Kosovo und Serbien bewegen könnten. Es könne neue wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen und weitere Investitionen im Kosovo und in Serbien nach sich ziehen.
Zudem werde es den Handel fördern, da bislang benötige Zertifikate für Importe und Exporte nicht mehr notwendig seien. Die Rechte von Serben im Kosovo sollten besser geschützt werden.
Kurti und Vucic zeigen sich optimistisch
Albin Kurti und Aleksandar Vucic zeigten sich nach den Verhandlungen eher optimistisch. Der serbische Präsident Vucic sprach zwar von einem langen und anstrengenden Prozess. Die Gespräche seien aber gut und wichtig gewesen. Der kosovarische Premierminister Kurti wäre laut eigenen Angaben bereit gewesen, ein Abkommen zu unterschreiben. Doch Serbien noch nicht.
Der anhaltende Streit zwischen der früheren jugoslawischen Teilrepublik Serbien und dessen ehemaliger Provinz Kosovo ist ein Hindernis auf dem Weg beider Staaten in die Europäische Union. Serbien will die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen. Immer wieder gibt es Spannungen mit der serbischen Minderheit im Norden Kosovos.
Zu einer Annäherung ist es auf Druck der EU gekommen. Deutschland, Frankreich und Italien hatten zuvor Serbien und Kosovo aufgefordert, ernsthafte bilaterale Gespräche zu beginnen.
Elf Punkte bis zur gegenseitigen Anerkennung
Der vorgelegte Plan wird von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten getragen, auch die USA stellen sich dahinter. Die EU hat offen mit negativen Konsequenzen für beide Länder gedroht, sollte keine Einigung zustande kommen. Eine Rolle spielt auch der Ukrainekrieg, denn ein weiterer Konflikt in Europa soll unbedingt verhindert werden.
Der Plan umfasst insgesamt elf Punkte. Am Ende dieses Abkommens sollen sich die beiden Länder faktisch anerkennen. Eine formale Anerkennung vonseiten Serbiens ist nicht vorgesehen.
Kosovo und Serbien sollen etwa Dokumente gegenseitig anerkennen. Sie verpflichten sich, ständige diplomatische Vertretungen im jeweils anderen Land einzuführen und die territoriale Integrität des anderen zu respektieren. Serbien verpflichtet sich, die Aufnahme Kosovos in internationale Organisationen nicht mehr zu verhindern.
Der jetzige Plan sieht vor, dass die EU die Umsetzung überwacht. Es ist jedoch noch unklar, was passiert, wenn sich eine Seite nicht an die Vereinbarungen hält. Auf der Grundlage der Einigung soll nun weiterverhandelt werden. Bereits Mitte bis Ende März sollen erste zählbare Ergebnisse vorliegen.
