Welche Rolle haben die Russen bei der Trump-Wahl 2016 gespielt und gab es eine illegale Zusammenarbeit mit dem Trump-Team. Dies steht im Fokus der sogenannten Russland-Untersuchungen durch Sonderermittler Robert Mueller. Mit Roger Stone ist am Freitag ein weiterer Ex-Berater des Präsidenten vorübergehend festgenommen worden.
Stone reiht sich ein in eine mittlerweile stattliche Liste von früheren Trump-Mitarbeitern, die der Sonderermittler ins Visier genommen hat.
Die Schlüsselfigur
Zum Beispiel Michael Cohen. Er arbeitete als Anwalt über zehn Jahre lang für Donald Trump. Cohen galt als Ausputzer, als Trumps Mann fürs Grobe mit viel Insider-Wissen. Im letzten Dezember wurde Cohen unter anderem wegen Falschaussagen vor dem Kongress zu drei Jahren Haft verurteilt. Er wollte vertuschen, dass Trumps Konzern noch während des Wahlkampfes 2016 für ein Bauprojekt in Moskau warb.
Dabei geht es auch um die Frage: Könnten Trumps Geschäftsinteressen auch dessen politische Haltung beeinflusst haben? Der Präsident bestritt bislang jegliche Zusammenarbeit mit Russland im Wahlkampf und bezeichnete die Ermittlungen wiederholt als Hexenjagd.
Weitere Ex-Trump-Mitarbeiter kooperieren mit Mueller
Doch Sonderermittler Mueller lässt nicht locker und hält den Ermittlungsdruck aufrecht. Weitere Ex-Vertraute des Präsidenten bekannten sich wegen verschiedener Delikte schuldig und waren bereit zur Kooperation:
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Bild 1 von 4. George Papadopoulos. Im September 2018 wurde der frühere Wahlkampfberater des US-Präsidenten wegen Falschaussagen über seine Russlandkontakte zu 14 Tagen Haft verurteilt. Er soll bereits im April 2016 gewusst haben, dass Russland im Besitz von E-Mails der damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton war. Bildquelle: Reuters.
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Bild 2 von 4. Paul Manafort. Trumps früherer Wahlkampfleiter wurde im August 2018 wegen Banken- und Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Später gab er weitere Delikte zu und versprach den Ermittlern seine Kooperation. Doch Sonderermittler Mueller bezichtigte Manafort der fortgesetzten Lüge und beendete die Zusammenarbeit. Mannafort drohen mehrere Jahrzehnte Haft. Bildquelle: Keystone.
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Bild 3 von 4. Rick Gates. Er war die langjährige rechte Hand von Paul Manafort und ebenfalls als Wahlkampfhelfer für Trump tätig. Er bekannte sich schon im Februar 2018 der Falschaussage und Verschwörung gegen die USA schuldig und kooperierte. Bildquelle: Keystone.
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Bild 4 von 4. Michael Flynn. Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater soll eine Perle für die Ermittler sein. Er habe substanzielle Hilfe geleistet, so Mueller. Der Ex-General verlängerte die Kooperation und hofft auf Strafmilderung. Flynn gab zu, vorsätzlich falsche Angaben über seine Kontakte zum früheren russischen Botschafter Kisljak gemacht zu haben. Bildquelle: Keystone.
Gab es im Wahlkampf 2016 mögliche illegale Absprachen zwischen dem Trump-Lager und russischen Unterstützern und welche mögliche Rolle spielten dabei auch Trumps ältester Sohn Donald Trump Jr. und Schwiegersohn Jared Kushner? Was konnten die Ex-Berater den Ermittlern für Hinweise liefern? Noch sind keine handfesten juristischen Erkenntnisse bekannt geworden.
Aber Muellers Schlussbericht wird in einigen Wochen erwartet. Er könnte auch Aufschluss darüber geben, ob sich der Präsident mit seinen Interventionen in Sachen Russland-Ermittlungen der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.
Unterstützung durch den neuen Justizminister
Trumps designierter Justizminister William Barr will Muellers Arbeit jedenfalls nicht abwürgen und die Erkenntnisse öffentlich machen: «Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass die Öffentlichkeit und der Kongress über die Ergebnisse der Arbeit des Sonderermittlers informiert werden», sagte Barr bei seiner Anhörung vor dem Senatsausschuss Mitte Januar. Er halte Mueller für absolut unparteiisch.
Dabei widersprach Barr auch dem Präsidenten: «Ich glaube nicht, dass Herr Mueller an einer Hexenjagd beteiligt wäre». Der Justizminister hat die Oberaufsicht über die Russland-Ermittlungen und Barr will in dieser Frage offenbar nicht Trumps gefügiger Helfer sein.
Michael Cohen muss vor den Senatsausschuss
Trumps Ex-Anwalt muss zudem vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Er erhielt eine verbindliche Vorladung zu einer Aussage Mitte Februar. Cohens Rechtsvertreter Lanny Davis bestätigte entsprechende Medienberichte. Die Vorladung erging in Form einer sogenannten Subpoena, die verpflichtenden Charakter hat. Dies nachdem Cohen einen für den 7. Februar angesetzten Termin für eine Aussage vor einem anderen Kongressausschuss abgesagt hat. Davis begründete die Absage mit «Drohungen» von Seiten Trumps und dessen Anwalt Rudy Giuliani, ohne diese Behauptung aber zu konkretisieren.
