Nach fast 30 Jahren Diktatur unter Omar al-Bashir, wollen sich Militär und Zivilisten nun die Macht teilen im Sudan. Eine Übergangsregierung soll das Zepter übernehmen und in mehr als drei Jahren soll es Wahlen geben. Dafür waren Sudanesinnen und Sudanesen monatelang auf die Strasse gegangen. Während der Massenproteste forderten sie unermüdlich eine Zivilregierung und Gerechtigkeit für die Opfer des Militärregimes.
Wochenlang hatten die Vertreter der Demonstrierenden mit dem Militärrat verhandelt. Einer der grossen Knackpunkte dabei war die Frage der Immunität. Die Militärs forderten Immunität für die Mitglieder der Übergangsregierung. Das war aber nicht akzeptabel für die Vertreter der Protestierenden. Umso weniger, als dass diese Woche erneut Menschen bei Protesten ums Leben kamen. Unter anderem wurden vier Schüler von den Sicherheitskräften getötet. Auch im Juni schlug das Militär die Proteste gewaltsam nieder und tötete über hundert Demonstrierende.
Mit dem heute unterschriebenen Dokument hat der Militärrat nun akzeptiert, dass ein Komitee diese Vorfälle untersuchen soll. Auch die Immunität kann aufgehoben werden.
Was geschieht mit Omar al-Bashir?
Doch die tödlichen Vorfälle während der monatelangen Proteste sind nicht die einzigen Gräueltaten für welche die Sudanesinnen und Sudanesen Gerechtigkeit verlangen. Es gibt mehrere aktive Konflikte im Land.
Und dann ist da noch die Frage: was passiert mit dem ehemaligen Langzeitherrscher Omar al-Bashir? Ihm wird unter anderem Genozid vorgeworfen – wegen seiner Rolle im Konflikt in Darfur im Westen des Landes. Deswegen liegt auch ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof ICC gegen ihn vor.
Weiterhin Verbrecher in Regierung?
Doch nicht nur alte Garde hat vermeintlich Blut an den Händen. Der neue starke Mann im Sudan, Mohammed Hamdan Daglu, kurz Hemedti genannt, ist Anführer der berüchtigten «Rapid Support Forces» (RSF). Die RSF sind aus einer Miliz hervorgegangen, der vorgeworfen wird die Gräueltaten in Darfur durchgeführt zu haben. Auch deutet vieles darauf hin, dass die Massaker während der Proteste den RSF zuzuschreiben sind.
Es ist gut möglich, dass Hemeti einen Posten in der neuen Übergangsregierung haben wird. Damit werden weiterhin Menschen an der Macht sein, denen die grössten Verbrechen vorgeworfen werden.
Der Sudan hat den Diktator gestürzt. Doch die Demokratie liegt noch in weiter Ferne.
Anna Lemmenmeier
Afrika-Korrespondentin
