Nach langen Verhandlungen - Barham Salih ist neuer irakischer Präsident

Das irakische Parlament hat nach mehreren Anläufen kurz vor Ablauf der Verfassungsfrist doch noch ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Barham Salih wurde mit 219 Stimmen zum neuen irakischen Präsidenten gewählt, wie das Parlament am späten Abend mitteilte.

Sein Kontrahent Fuad Hussein von der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) kam demnach auf 22 Stimmen, nachdem die Partei zuvor bereits angekündigt hatte, seine Kandidatur zurückzuziehen.

Kampf um Machtverteilung

Das Präsidentenamt im Irak steht traditionell einem Kurden zu, der Ministerpräsident ist ein Schiit und der Parlamentsvorsitzende ein Sunnit. Anders als früher konnten sich die beiden grossen kurdischen Kräfte, die Kurdische Demokratische Partei (KDP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK), zunächst nicht auf einen Kandidaten einigen. Dahinter steckt ein erbitterter Kampf um die Machtverteilung im Land. Bei seiner Antrittsrede am Abend betonte Salih, dass er der Präsident aller Iraker sein wolle und nicht nur für eine bestimmte Gruppe.

Der Präsident im Irak besitzt geringen politischen Einfluss und hat vor allem repräsentative Aufgaben. Erst nach der Wahl eines Präsidenten kann jedoch eine neue Regierung gebildet werden. Das jetzige Kabinett von Ministerpräsident Haidar al-Abadi ist nur noch geschäftsführend im Amt. Die Iraker hatten am 12. Mai ein neues Parlament gewählt, das allerdings wegen eines Streit um angebliche Wahlfälschungen erst Anfang September erstmals zusammentrat.

Barham Salih wurde Ende der 1970er-Jahre zwei Mal vom damaligen Baath-Regime inhaftiert. Nach dem Einmarsch der Amerikaner im Irak gehörte er als stellvertretender Ministerpräsident 2004 der Regierung an.

Der neue Premierminister: Adil Abdul Mahdi

Der neu gewählte Präsident Sahli hat dem Politveteranen Adil Abdul Mahdi den Auftrag erteilt, eine Regierung zu bilden. Der 76-Jährige war Ölminister und von 2005 bis 2011 Vizepräsident des Irak. Mahdi ist ein Schiit und gilt laut SRF-Auslandredaktor Philipp Scholkmann als «relativ unabhängig».

Überraschend komme diese Designierung nicht. Die zwei grossen Blöcke im irakischen Parlament – beim einen zieht der Hardliner Nuri al-Maliki die Fäden, beim anderen der bisherige Premier Haidar al-Abadi – haben sich darauf verständigt, dass sie mit Mahdi als neuem Premier leben könnten. Für Salih sei es eine klare Sache gewesen, dass er Mahdi das Mandat zur Regierungsbildung gibt, sagt Scholkmann.

Dass die beiden Blöcke Mahdi unterstützen, ist eine Starthilfe für die Regierungsbildung in diesem instabilen Land. Dafür hat er nun 30 Tage Zeit. «Dass die Amtsübergabe so zivilisiert vollzogen wurde, ist ein neuer Stil in dieser zerrütteten Region», so Scholkmann.