Nach Mueller-Auftritt - Rufe nach Amtsenthebung Trumps mehren sich

• Mehrere Demokraten im Kongress forderten nach Muellers Stellungnahme die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens.
• Trump erklärte hingegen den Fall für beendet und griff Mueller heftig an.

«Alle Optionen sind auf dem Tisch», betonte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler. Die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, bremste erneut angesichts der begrenzten Erfolgsaussichten eines solchen Schritts. Auch sie sagte aber: «Nichts ist vom Tisch.»

Trump twitterte hingegen: «Der Fall ist abgeschlossen. Danke!» Vor Reportern bestritt er vehement, dass die Grundlage für das sogenannte Impeachment gegeben sei, da er sich nichts zuschulden habe kommen lassen.

Mueller hatte sich am Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten Stellungnahme erstmals nach etwa zwei Jahren öffentlich zu den Russland-Ermittlungen geäussert und Trump ausdrücklich nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen. «Wenn wir sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, dann hätten wir das so gesagt», betonte Mueller.

Die Demokraten verstanden Muellers Botschaft als direkte Aufforderung, im US-Kongress gegen Trump vorzugehen – durch Untersuchungen gegen den Präsidenten in diversen Ausschüssen oder aber durch ein Amtsenthebungsverfahren.

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Senator Cory Booker schrieb nach Muellers Auftritt auf Twitter: «Der Kongress hat die rechtliche und moralische Verpflichtung, sofort ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.» Andere Präsidentschaftsanwärter der Demokraten, wie Kamala Harris und Elizabeth Warren, fordern das schon länger. Auch weitere Demokraten im Kongress plädierten am Mittwoch offen dafür, diesen Weg zu gehen.

Begrenzte Erfolgsaussichten

Ein sogenanntes Impeachment könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung läge aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens sind also begrenzt.

Weisses Haus ist vorbereitet

Bei den Republikanern gibt es bislang keine grösseren Absetzbewegungen in dieser Frage. Als erster Republikaner im Kongress hatte kürzlich der Abgeordnete Justin Amash Trump vorgeworfen, sich eines strafwürdigen Vergehens schuldig gemacht und die Messlatte für ein Amtsenthebungsverfahren überschritten zu haben. Amash gehört aber keineswegs zu den bekannten oder profilierten Köpfen der Partei.

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, tat Amashs Aussage am Mittwoch als völlig irrelevant ab. Auf die Frage, ob sich die Regierungszentrale für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren vorbereite, sagte sie: «Wir sind immer vorbereitet.» Die amerikanische Bevölkerung habe aber verdient, dass sich der Kongress nicht damit beschäftige, sondern mit den wahren Problemen des Landes.

Das Risiko für die Demokraten ist nicht unerheblich. Würden die Republikaner ein solches Verfahren mit ihrer Mehrheit im Senat noch vor der nächsten Wahl im kommenden Jahr scheitern lassen, würde das den Demokraten mitten im Wahlkampf eine empfindliche Pleite bescheren – während sich Trump mit einem grösstmöglichen «Freispruch» durch den Kongress brüsten könnte.

Pelosi stand den Rufen aus ihrer Partei nach einer Amtsenthebung angesichts dessen bislang skeptisch gegenüber und versuchte, diese Bemühungen zu bremsen. Doch der Druck wächst. Am Mittwoch (Ortszeit) sagte sie, wenn man diesen Weg gehe, dann müsse der Fall absolut überzeugend und unangreifbar sein, damit auch der republikanisch dominierte Senat mitzieht.