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Nach neuen EU-Sanktionen Maduro verweist EU-Botschafterin des Landes

  • Nach weiteren Sanktionen vonseiten der EU hat Venezuela die EU-Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa des Landes verwiesen.
  • Präsident Nicolás Maduro hat ihr 72 Stunden Zeit gegeben, das südamerikanische Land zu verlassen.
  • Zuvor hatte die EU die Sanktionen gegen Unterstützer des Maduro-Regimes ausgeweitet.

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Aus dem Archiv: USA erhöhen Druck auf Venezuela
Aus SRF News vom 05.04.2020.
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Betroffen von den EU-Sanktionen sind elf Amtsträger, denen eine Beteiligung an Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen wird. Sie sind nun mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Unter anderem sollen sie dafür gesorgt haben, dass Mitglieder der Nationalversammlung politisch verfolgt werden können, oder für Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit verantwortlich sein.

Bislang waren 25 Personen aus dem Umfeld von Maduro von EU-Sanktionen betroffen. Zudem ist der Export von Waffen und Ausrüstung nach Venezuela verboten, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden können.

Im vergangenen Jahr hatte die venezolanische Regierung auch den deutschen Botschafter zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Später konnte der Diplomat allerdings auf seinen Posten zurückkehren.

Anhaltender Machtkampf

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro liefert sich seit eineinhalb Jahren einen Machtkampf mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Dieser wird von den USA sowie vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern als legitimer Übergangspräsident anerkannt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Zudem wird er vom Militär des Landes unterstützt.

SRF 4 News, 30.6.2020, 1:00 Uhr ; 

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