- Trotz Wahlniederlage will Ministerpräsident Pedro Sánchez auch die nächste Legislaturperiode im Amt bleiben.
- Erstmals seit der Urnengang am 23. Juli kündigte Sánchez an, er werde eine Regierungsbildung versuchen.
- Bei der Parlamentsneuwahl in Spanien wurden die Sozialisten (PSOE) von Sánchez als stärkste Partei im Land von der konservativen oppositionellen Volkspartei PP abgelöst.
Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 17. August werde man «arbeiten», damit er vom Unterhaus im Amt bestätigt werde und Spanien «vier weitere Jahre vorwärtskommen» könne, sagte er in einem Twitter-Video.
Zuvor hatte Sánchez erneut die Forderung von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP zurückgewiesen, die PSOE müsse eine PP-Minderheitsregierung dulden, weil die Konservativen die Wahl gewonnen hätten. Die PP hatte vor einer Woche zwar mit gutem Vorsprung gewonnen, hat aber praktisch keine Aussichten auf die Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit.
Feijóo hatte Sánchez deshalb am Sonntag um ein «dringendes Treffen» gebeten und ihn erneut zur Tolerierung einer PP-Regierung aufgefordert, damit der viertgrössten EU-Volkswirtschaft eine «Blockade», eine lange politische Hängepartie, erspart bleibe. Sánchez entgegnete in einem Antwortbrief, in einer parlamentarischen Demokratie gehe es in erster Linie nicht darum, Wahlsieger zu sein, sondern regierungsfähige Mehrheiten zu suchen.
Davon ist jedoch auch die PSOE noch weit entfernt. Neben den Stimmen des Linksbündnisses Sumar und kleinerer Regional-Parteien würde sie auch ein Abkommen mit der Partei Junts des in Brüssel im Exil lebenden katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont benötigen. Junts liess bereits wissen, man fordere unter anderem ein Unabhängigkeitsreferendum – was Sánchez ablehnen dürfte.
Nur noch 121 Sitze
Nach Berichten von Medien und Parteien haben die Sozialisten derweil einen weiteren Sitz an die PP verloren. Die Auszählung der Auslandsstimmen habe ergeben, dass die PP nunmehr 137 Sitze habe, während die PSOE sich mit 121 Sitzen begnügen müsse, hiess es. Eine Bestätigung der Wahlbehörden lag aber vorerst nicht vor.
An der Lage würden die neuen Zahlen aber wenig ändern, denn beide Blöcke sind von der absoluten Mehrheit (176) weit entfernt. Wenn keine Regierungsbildung gelingt, drohen Spanien, das den EU-Ratsvorsitz innehat, Ende 2023 oder Anfang 2024 bereits wieder Neuwahlen.
