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Nach Protesten mit Toten Sudans Militärrat kündigt Neuwahlen an

  • Der Wandel zu einer Demokratie im Sudan hat einen heftigen Rückschlag erlitten.
  • Nach einem «blutigen Massaker» an Demonstranten gerät die Militärführung unter internationalen Druck.
  • Nach der Eskalation der politischen Krise hat die Militärführung alle bisherigen Zugeständnisse an die Opposition aufgekündigt und Neuwahlen angesetzt.

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Aus dem Archiv: Tote bei Militäreinsatz im Sudan
Aus Tagesschau vom 03.06.2019.
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Die Wahlen sollen von regionalen sowie internationalen Beobachtern durchgeführt und überwacht werden, sagte der Anführer des militärischen Übergangsrates, Abdel Fattah Burhan, laut der Nachrichtenseite «Sudan Tribune». In seiner Rede sprach Burhan von Wahlen binnen neun Monaten, in einer schriftlichen Fassung von sieben Monaten.

Burhan will Vorfälle untersuchen lassen

Am Montag waren nach Angaben der Opposition und Ärzten die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Dies wurde international scharf kritisiert. Burhan versprach, die Vorfälle zu untersuchen, wie die «Sudan Tribune» berichtete.

Burhan kündigte in seiner Rede alle bisher getroffenen Vereinbarungen mit der Opposition über eine Übergangsregierung auf. Zuvor hatte auch die Opposition die Verhandlungen mit dem Militär für beendet erklärt und zu friedlichen Demonstrationen sowie einem Streik aufgerufen.

Sitzblockade fortgeführt

Nach drei Jahrzehnten an der Macht war Sudans Präsident Omar al-Baschir im April von den Streitkräften gestürzt worden. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen. Seitdem rangen das Militär und die Opposition um die Bildung einer Übergangsregierung.

Die Verhandlungen brachen allerdings kürzlich zusammen, da sich beide Seiten nicht darauf einigen konnten, wer die Regierung leiten sollte. Die Sitzblockade in Khartum, die massgeblich zum Sturz Al-Baschirs beigetragen hatte, wurde auch nach dem Putsch fortgeführt.

Dutzende Tote

Sicherheitskräfte gingen am Montag gewaltsam gegen die Sitzblockade vor, die zu einem Symbol der Revolution im Sudan geworden ist. Das Gewerkschaftsbündnis SPA, die Organisatoren der Massenproteste, sprach von einem «blutigen Massaker». Die Zahl der Toten stieg auf mindestens 35, wie ein Ärzteverband auf Facebook mitteilte.

Hunderte seien verletzt worden, viele von ihnen befänden sich in kritischem Zustand. Die genaue Anzahl der Opfer war demnach unklar, da bewaffnete Sicherheitskräfte Spitäler umstellten und Ärzte festnahmen.

Forderung nach Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats

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  • Nach der Eskalation des Konflikts im Sudan haben Deutschland und Grossbritannien eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats zu der Krise beantragt.
  • Das teilten Diplomaten am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur dpa mit.
  • Der Staat mit 41 Millionen Einwohnern im Nordosten Afrikas gehört zu den 25 ärmsten Ländern der Welt und steckt in einer schweren Wirtschaftskrise.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, bezeichnete die «Gewalt der sudanesischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten in Khartum» als «abscheulich». Der Übergangsrat müsse den Übergang zu einer Zivilregierung beschleunigen und damit auf die berechtigten Forderungen der Menschen reagieren, schrieb Bolton in der Nacht zum Dienstag auf Twitter.

«Die Verantwortung fällt auf den militärischen Übergangsrat», hatte zuvor die US-Botschaft in Khartum getwittert.

Eine Karte von Afrika mit Sudan
Legende: Im nordostafrikanischen Land protestieren Menschen seit Wochen. SRF

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