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Nach Regierungskrise Das Übergangskabinett in Österreich ist komplett

  • Der mit Experten besetzten Regierung werden weniger Personen angehören als noch unter dem gestürzten Kanzler Sebastian Kurz.
  • Die offizielle Ernennung der gesamten Regierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist für Montag um 11 Uhr geplant.

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Aus dem Archiv: Österreich bekommt seine erste Kanzlerin
Aus Tagesschau vom 30.05.2019.
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Neuer Innenminister wird laut der Nachrichtenagentur APA Wolfgang Peschorn, bisher Präsident der Finanzprokuratur. Das Finanzministerium übernimmt Eduard Müller. Auch er war zuletzt Sektionschef in diesem Ressort. Müller übernimmt auch die Agenden öffentlicher Dienst und Sport, die in der Regierung Kurz beim Vizekanzler angesiedelt waren.

Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, wird neuer Vizekanzler und Justizminister. Neuer Aussen- und Europaminister wird Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europa-Sektion im Bundeskanzleramt. Diese beiden Personalien hatte Bierlein bereits am Donnerstag bei ihrer eigenen Präsentation als neue Kanzlerin bekanntgegeben.

Skandal um Ibiza-Video

Auslöser für die Regierungskrise war das skandalöse Ibiza-Video, auf dem zu sehen ist, wie Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Parteispenden und andere Formen der Einflussnahme spricht. Die Regierung brach in mehreren Schritten zusammen. Letztlich entzog eine Mehrheit von rechter FPÖ und sozialdemokratischer SPÖ Kanzler Kurz in einer parlamentarischen Abstimmung das Vertrauen.

Die Übergangsregierung soll nun bis zu den Neuwahlen im September und den anschliessenden Koalitionsverhandlungen die Geschäfte führen. Bierlein wird dabei die erste Kanzlerin Österreichs überhaupt.

Umfragevorsprung für Kurz

Der gestürzte Kanzler Sebastian Kurz ist weiterhin sehr beliebt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research für die «Kronen-Zeitung» würden 38 Prozent der Befragten Kurz direkt zum Kanzler wählen, wenn sie könnten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kam in der Befragung nur auf 10 Prozent, der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer auf 14 Prozent.

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