- Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol empfiehlt dem US-Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump und weitere Vertraute.
- Das Gremium des Repräsentantenhauses äusserte sich bei einer öffentlichen Anhörung in Washington einstimmig dafür.
- Wegen seiner Rolle beim Sturm aufs Kapitol wird Trump Aufruhr und Behinderung des Kongresses vorgeworfen.
Der Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das US-Kapitol hat zu Beginn seiner letzten öffentlichen Anhörung die schweren Vorwürfe gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erneuert.
«Noch nie hat ein Präsident der Vereinigten Staaten einen gewaltsamen Versuch unternommen, die Machtübergabe zu blockieren», sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson zu Beginn der Sitzung des Gremiums in Washington. Trump habe gewusst, dass er die Präsidentschaftswahl 2020 verloren habe. «Am Ende rief er einen Mob nach Washington», so der Demokrat Thompson weiter. Dafür müssten Verantwortung übernommen werden, die es nur im Strafrechtssystem geben könne.
Die Empfehlung des Ausschusses ist nicht bindend – das US-Justizministerium entscheidet selbst, ob es gegen Trump strafrechtlich vorgeht. Wann diese Entscheidung kommt, ist offen. Dennoch ist eine solche Empfehlung beispiellos. Denn der Ausschuss wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor.
«Der Ausschuss ist der Ansicht, dass es mehr als genügend Beweise für eine strafrechtliche Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Trump gibt, weil er denjenigen im Kapitol, die einen gewaltsamen Angriff auf die Vereinigten Staaten verübt haben, geholfen oder sie unterstützt und ermuntert hat», sagte Ausschussmitglied und US-Demokrat Jamie Raskin. Der Ausschuss habe eindeutige Beweise hervorgebracht, dass Trump die Absicht hatte, den friedlichen Übergang der Macht gemäss der Verfassung zu stören.
Sturm auf das Kongressgebäude
Der Ausschuss untersuchte in den vergangenen knapp 18 Monaten, wie es zum Sturm von Anhängern Trumps auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 kam. Dort sollte damals die Wahlniederlage des Republikaners gegen den neu gewählten Joe Biden beglaubigt werden. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Kongressgebäude ein, fünf Menschen starben.
Das Justizministerium muss nun schauen, ob es genügend Beweise für eine Strafanzeige gegen den Republikaner hat. Der seltene Straftatbestand der Aufruhr ist der schwerwiegendste. Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.
