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Mehr Anstrengungen für Frieden
Aus Tagesschau vom 10.12.2017.
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Nach US-Entscheid zu Jerusalem Muslimische Welt weiterhin in Rage

Die Proteste gegen Donald Trump reissen nicht ab. Die Ablehnung gegen seinen Entscheid ist in Europa quasi unisono. Das bringt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in arge Verstimmung.

  • Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt erzürnt weiter die Gemüter vieler Muslime.
  • Sowohl in Indonesien als auch im Libanon kam es zu Demonstrationen, die teilweise in Gewalt endeten.
  • Derweil trafen sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Dieser forderte von Netanjahu mehr Anstrengungen für den Frieden.

USA verteidigen Entscheid

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Trump hatte am Mittwoch Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Die USA hätten mit heftigen Reaktionen gerechnet, sagte nun die UNO-Botschafterin der USA. Mutige Entscheidungen wie diese zögen solches nach sich. Der Entscheid werde den Friedensprozess vorantreiben. Mittlerweile sei Sonntag «und der Himmel ist nicht eingestürzt», so Nikki Haley.

In Indonesiens Hauptstadt Jakarta demonstrierten Tausende Menschen vor der US-Botschaft. Dazu aufgerufen hatte die islamistische Oppositionspartei. Deren Vorsitzender erklärte, Indonesien trage grosse Verantwortung für die Palästinenser und müsse sich auf allen Ebenen für einen unabhängigen Staat einsetzen. Indonesien ist das Land mit der grössten muslimischen Bevölkerung.

Im Libanon leben hunderttausende Palästinenser. Die Wut über Trumps Entscheid ist auch hier gross. So kam es in der libanesischen Hauptstadt Beirut zu Ausschreitungen. Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer gegen mehrere hundert Demonstranten ein. Diese hatten in der Nähe der US-Botschaft Feuer entzündet und versucht, die Strasse zur diplomatischen Vertretung zu blockieren. Ein AFP-Reporter berichtete, durch Tränengas und Steinwürfe seien mehrere Personen verletzt worden.

Aus Solidarität mit den Palästinensern war es in den vergangenen Tagen bereits in zahlreichen muslimischen Ländern zu Protesten gekommen.

Boykott-Aufrufe

Ob der Beschluss Trumps wirtschaftliche Auswirkungen haben könnte, war nicht abzusehen. Im muslimisch geprägten Malaysia wurden aber über die Internet-Netzwerke Boykott-Aufrufe gegen US-Konzerne verbreitet.

Derweil trafen sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Paris. Dabei forderte Macron Netanjahu zu «mutigen Gesten» gegenüber den Palästinensern auf. Er habe Netanjahu darum gebeten, «um aus der derzeitigen Sackgasse herauszukommen», sagte Macron nach dem Treffen. Als mögliche Geste nannte er auf Nachfrage ein Einfrieren der israelischen Siedlungspolitik.

Ich respektiere Europa, aber ich bin nicht bereit, diese Doppelmoral der Europäer zu akzeptieren.
Autor: Benjamin Netanjahu Israelischer Ministerpräsident

Hamas-Angriffstunnel zerstört

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Nach der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA hat sich die Lage zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas verschärft. Nun hat Israel einen weiteren Tunnel der Hamas zerstört, der vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet führte. Bereits Ende Oktober wurde ein ähnlicher Tunnel zerstört.

Treffen zwischen Macron und Netanjahu

Macron sagte, er habe dem israelischen Regierungschef seine Missbilligung der jüngsten Erklärungen Trumps ausgedrückt. Frankreich sei der Auffassung, dass dies dem internationalen Recht widerspreche und gefährlich für den Frieden sei, erklärte Macron. Er verurteilte zugleich «mit grösster Klarheit jede Form von Angriff der letzten Stunden und Tage gegen Israel».

Wenige Stunden zuvor hatte Netanjahu die Europäer beschuldigt, bezüglich Israel mit zweierlei Ellen zu messen: «Ich respektiere Europa, aber ich bin nicht bereit, diese Doppelmoral der Europäer zu akzeptieren. Ich höre von Europa die Verurteilung von Präsident Trumps Entscheid, aber ich höre keine Verurteilung der Raketenangriffe gegen Israel und der schrecklichen Hetze gegen uns».

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