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Nach Wahlen in der Slowakei Slowakei: Einigung auf Dreierkoalition unter Fico

  • Elf Tage nach der Parlamentswahl in der Slowakei haben sich zwei sozialdemokratische Parteien und eine nationalistische auf die Bildung einer Dreierkoalition geeinigt.
  • Nach der am Mittwoch von den drei Parteichefs unterzeichneten Vereinbarung wird der linksnationale ehemalige Langzeit-Regierungschef Robert Fico erneut Ministerpräsident.
  • Peter Pellegrini, der Chef der liberaleren Sozialdemokraten, übernimmt die Funktion des Parlamentspräsidenten.
  • Kleinster Koalitionspartner wird die prorussische Slowakische Nationalpartei SNS.

Fico kündigte nach der Unterzeichnung an, er wolle «so rasch wie möglich» die Regierung zusammengestellt haben. Wann diese vereidigt werden könnte, ist noch unklar.

Fico spricht mit den Medien nach den slowakischen Parlamentswahlen in der Parteizentrale in Bratislava.
Legende: Der linksnationale ehemalige Langzeit-Regierungschef Robert Fico (Mitte) ist am 1. Oktober erneut zum Ministerpräsidenten der Slowakei gewählt worden. Keystone/MARTIN DIVISEK

Schriftlich garantierten die drei Parteien eine Aussenpolitik auf der Grundlage der EU- und Nato-Mitgliedschaft bei gleichzeitigem «Respektieren der nationalstaatlichen Interessen der Slowakei». Fico hatte schon im Wahlkampf angekündigt, im Falle seiner Regierungsübernahme werde die Slowakei zwar weiterhin der Ukraine helfen, aber nicht mehr mit Waffen, sondern mehr mit zivilen Gütern.

Ficos Partei «Richtung – Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SSD) ging aus der Parlamentswahl vom 30. September als stärkste Kraft hervor. Pellegrinis bei der Wahl drittplatzierte Partei «Stimme – Sozialdemokratie» (Hlas-SD) hatte anfangs offengelassen, ob sie mit Fico oder mit der zweitplatzierten liberalen Partei «Progressive Slowakei» (PS) unter Führung des EU-Abgeordneten Michal Simecka und mindestens zwei kleineren Mitte-Rechts-Parteien eine gemeinsame Regierung bildet.

Video
Archiv: Robert Fico gewinnt Wahl in der Slowakei
Aus Tagesschau vom 01.10.2023.
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 17 Sekunden.

SRF 4 News, 11.10.2023, 15 Uhr ; 

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