Das passiert heute: US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollen heute, nach monatelangen Spekulationen über dessen Inhalt, ihren sogenannten «Friedensplan für den Nahen Osten» vorstellen. Sie sprechen vom «Deal des Jahrhunderts». Benny Gantz, der die letzten Wahlen in Israel gewonnen hat und dessen Partei in Umfragen derzeit vorne liegt, wird ebenfalls bei der Präsentation in Washington dabei sein.
Das sieht der Plan vor: Israel darf die Siedlungen im Westjordanland annektieren, ebenso das Jordantal und Jerusalem. Das berichten israelische Medien. Auf der restlichen Fläche des Westjordanlands soll den Palästinensern ein eigener Staat angeboten werden. Dies aber nur, wenn sie Jerusalem als Israels Hauptstadt akzeptieren. «Diese Bedingung zu akzeptieren, wird den Palästinensern sehr schwerfallen», sagt Alexandra Föderl-Schmid, Nahost-Korrespondentin der «Süddeutschen Zeitung». Denn sie beanspruchen Ostjerusalem als ihre Hauptstadt. Es wird damit gerechnet, dass der Plan deshalb abgelehnt wird.
Das wurde nicht berücksichtigt: Laut dem, was bisher bekannt ist, ist nicht nur der Wunsch der Palästinenser nach einem eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt nicht erfüllt worden. Auch für das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge soll es offenbar keine Lösung geben. Vor einigen Monaten wurden bei einer Konferenz in Bahrain Milliardeninvestitionen in die palästinensischen Gebiete versprochen, falls sie dem Plan zustimmen. Doch woher das Geld kommen soll, ist unklar. «Im Moment ist nicht absehbar, was tatsächlich der Vorteil für die Palästinenser sein sollte», so Föderl-Schmid.
Das sagen die Palästinenser: Die Palästinenserführung hat am Abend zu einer Sitzung eingeladen. «Sie fühlt sich bei den Verhandlungen übergangen», so Föderl-Schmid. Angeblich habe Trump gestern versucht, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu erreichen. Der ging aber nicht ans Telefon. Seit Trump die Botschaft der USA im Mai 2018 von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt hat, gibt es keine direkten Kontakte mehr zu den USA. Die israelische Armee hat derweil ihre Truppen im besetzten Westjordantal vestärkt.
Warten auf andere Staaten: Der Plan betrifft nicht nur die Palästinenser, sondern auch das Nachbarland Jordanien, da er offenbar die Annektierung des Jordantals vorsieht. Jordanien ist zudem der Wächter des Tempelberges in Jerusalem. Föderl-Schmid ist gespannt auf die Reaktionen anderer Staaten: «Trump hat gesagt, er habe die Zustimmung vieler arabischer Länder. Es wird sich zeigen, ob dem tatsächlich so ist.» Von den Reaktionen hänge ab, wie das Gesprächsklima sein wird, und ob die Palästinenser vielleicht doch einlenken.
So reagieren die Israelis: Die israelische Opposition ärgert das Timing der Präsentation dieses Plans. Am 2. März wird in Israel gewählt – zum dritten Mal binnen eines Jahres. Dass dieser Plan nun kurz vor der Wahl vorgestellt wird, wird als Schützenhilfe für Netanjahu gesehen. Denn heute sollte in der Knesset über einen Antrag Netanjahus diskutiert werden: Er ist mit drei Korruptionsklagen konfrontiert. Bisher war dies das dominante Thema im Wahlkampf. Netanjahu zog den Immunitätsantrag heute früh zurück. Mit der Präsentation des Friedensplans wird nun ein anderes Thema in den Vordergrund geschoben.
