- US-Präsident Donald Trump hat auf dem Nato-Gipfel eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung ins Spiel gebracht.
- 2014 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, dass sich alle Mitgliedsstaaten bei ihren Verteidigungsausgaben bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes annähern.
- Über der Marke liegen derzeit lediglich die USA sowie unter anderen Grossbritannien und Griechenland.
Am Nato-Gipfeltreffen in Brüssel ist der Streit zwischen den USA und Deutschland eskaliert: US-Präsident Donald Trump griff Berlin frontal wegen zu niedriger Militärausgaben und milliardenschwerer Gasimporte aus Russland an. «Deutschland ist total von Russland kontrolliert», behauptete Trump. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies dies scharf zurück.
Merkel unterstrich auch die grossen Anstrengungen Deutschlands für die Nato und die USA. «Wir stellen den grössten Teil unserer militärischen Fähigkeiten in den Dienst der Nato», sagte Merkel. «Und wir sind bis heute sehr stark in Afghanistan engagiert. Und damit verteidigen wir auch die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika.»
Zwei oder gar vier Prozent?
Hintergrund des scharf geführten Konfliktes ist Trumps Forderung, dass alle Nato-Partner spätestens 2024 jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Er beruft sich auf eine Festlegung beim Nato-Gipfel in Wales 2014.
Deutschland interpretiert dieses Ziel allerdings nur als Richtwert und betont, man bewege sich wie versprochen darauf zu. De facto hat Deutschland die Militärausgaben erhöht, kommt aber derzeit nur auf 1,24 Prozent und bis 2024 höchstens auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.
In der Sitzung der Staats- und Regierungschefs schlug Trump nach Angaben von Teilnehmern sogar eine Erhöhung auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wurde später danach gefragt, wich aber aus und sagte, man fange nun erst einmal mit den beschlossenen zwei Prozent an.
