Dreieinhalb Jahre Haft für Nawalny-Brüder
SRF: Das Strafmass für Alexej Nawalny ist nun bekannt: dreieinhalb Jahre auf Bewährung. Wie ordnen Sie dieses Urteil ein?
Christoph Wanner: Ich denke, dass dieses Urteil ein hartes Strafmass für Alexej Nawalny ist. Der Richterspruch grenzt seine Bewegungsfreiheit sehr ein. Nawalny kann nicht mehr so agieren, wie er möchte. Denn er muss fortan damit rechnen, selbst bei kleinen Verstössen ins Gefängnis zu landen.
Im Vorfeld dieses Prozesses war die Rede von zehn Jahren Lagerhaft. Wie erklären Sie sich die Strafmassreduzierung?
Bei der russischen Staatsanwaltschaft ist es üblich, zuerst ein hohes Strafmass einzufordern. Das Gericht wartet dann auf die Signale des Kremls und verkündet sein Urteil nach der Weisung von ganz oben. Mit dem jetzt verkündeten Urteil wurde die «kleine Keule» ausgepackt. Damit will man auch keine allzu grossen Protestbewegungen innerhalb der Opposition provozieren.
Beobachter sehen in diesem Prozess ein rein politisches Gerichtsverfahren. Wie urteilen Sie darüber?
Meine persönliche Meinung ist auch die, dass es sich hier um einen rein politischen Prozess handelt. Ich schätze Alexej Nawalny als charismatischen Oppositionspolitiker ein. Nun will der Kreml ihn klein halten. Mit dem jetzt verkündeten Urteil wird sein Aktionsradius eng. Sollte es irgendwann zu Protesten wegen der in Russland grassierenden Wirtschaftskrise kommen, ist Nawalnys Rolle als Oppositionsführer gefährdet.
