Neue Budgetpläne - Italiens Regierung erwägt den Verkauf des Tafelsilbers

• Italien erwägt gemäss Wirtschaftsminister Giovanni Tria den Verkauf zusätzlicher Vermögenswerte.
• So soll das Land seine Schulden reduzieren, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden.
• Im aktuellen Entwurf für das Budget 2019 seien einige Änderungen enthalten, sagte Tria am Dienstag in Rom.

Unter anderem werde angestrebt, weitere Beteiligungen zu verkaufen. Die italienische Regierung hatte erklärt, bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr durch Privatisierungen zu erwirtschaften.

Um ein EU-Defizitverfahren und damit eine milliardenschwere Strafe gegen sein Land zu vermeiden, soll Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte einen neuen Budgetvorschlag vorlegen. Die EU-Kommission fordert Bemühungen für eine geringere Neuverschuldung.

Die Regierung in Rom plant eigentlich für nächstes Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung als nach EU-Regeln erlaubt und von der Vorgängerregierung zugesagt – nämlich 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes statt der zuvor erklärten 0,8 Prozent.

Teure Wahlversprechen

Die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega will damit Wahlversprechen finanzieren, etwa ein Grundeinkommen in Form eines Bürgergeldes und eine Senkung des Pensionseintrittsalters.

Wirtschaftsminister Giovanni Tria kündigte weitere Massnahmen zum Schuldenabbau an.

Keystone/Archiv

Wirtschaftsminister Tria zufolge verschaffen Prognosen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pensionsreform und der Mindestsicherung der Regierung einen Handlungsspielraum bei den Gesprächen mit der EU.

Ein Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro

Italien sitzt auf einem Schuldenberg von derzeit rund 2300 Milliarden Euro. Das sind rund 130 Prozent des italienischen Bruttoinlandsproduktes. Innerhalb der Eurozone kommt nur Griechenland auf einen schlechteren Wert. Inzwischen zweifeln denn auch viele Investoren angesichts der Ausgabenpläne der italienischen Regierung daran, ob Rom die immensen Schulden auf Dauer abbauen kann. Für frisches Geld verlangen sie deshalb deutlich höhere Zinsen als noch vor ein paar Monaten.