- Die neue polnische Regierung hat angekündigt, alle öffentlich-rechtlichen Medien formell aufzulösen – mit dem Ziel, sie umstrukturieren zu können.
- Der polnische Kulturminister sagte, das polnische Radio, das Fernsehen und die staatliche Nachrichtenagentur würden liquidiert, um den Betrieb aufrechterhalten zu können.
- Die neue Mitte-links-Regierung wirft den öffentlich-rechtlichen Medien vor, in den vergangenen Jahren Parteipropaganda der damaligen PiS-Regierung verbreitet zu haben.
Die neue polnische Regierung von Donald Tusk will darum die öffentlich-rechtlichen Medien formell auflösen, aber die Arbeitsplätze erhalten. «Nach der Entscheidung von Polens Präsidenten, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien auszusetzen, habe ich beschlossen, die Unternehmen TVP, das polnische Radio und die Nachrichtenagentur PAP in Liquidation zu überführen», schrieb Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz auf der Plattform X.
![Mann im Anzug, schaut grimmig, links ein schwarzes Mikrofon](https://www.srf.ch/static/cms/images/960w/f319d0.jpg)
So könne das weitere Funktionieren dieser Medien gesichert und ihre Umstrukturierung fortgesetzt werden. Mit diesem Schritt geht der Streit zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager um die öffentlich-rechtlichen Medien in die nächste Runde.
Seilziehen um Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien
In der vergangenen Woche hatte Sienkiewicz mit einem Schlag die gesamte Führung der Öffentlich-Rechtlichen gefeuert. Die Regierung Tusk wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der inzwischen abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.
Doch die alte Regierung blockiert den Umbau der Öffentlich-Rechtlichen: Am Samstag hatte Polens Präsident Andrzej Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, sein Veto gegen ein Gesetz der Regierung von Tusk eingelegt, das die Subventionierung der Öffentlich-Rechtlichen mit umgerechnet 690 Millionen Euro vorsah.
Duda begründete seinen Schritt damit, dies sei eine Umgehung der Verfassung und ein Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Er forderte, die öffentlich-rechtlichen Medien müssten zunächst gründlich und im Einklang mit dem Recht wieder instand gesetzt werden. Durch das Veto sei eine formelle Auflösung der Medien nötig geworden, so Kulturminister Sienkiewicz.