Neue Politik in altem System - Angolas Kampf gegen die Korruption: ernstes Ziel oder Hexenjagd?

Präsident João Lourenço trat vor zwei Jahren sein Amt an mit dem Versprechen, das Land zu reformieren. Das gelingt ihm nur bedingt.

Seit João Lourenço die Macht übernahm in Angola, hat sich einiges verändert im Land. Darin sind sich die Angolaner einig. Besonders zu spüren bekommen haben das die, die es gewagt hatten, sich gegen das Regime von Vorgänger José Eduardo Dos Santos aufzulehnen.

Wie Aktivistin Sizaltina Cutaia: «Die grundsätzliche Veränderung ist die Haltung des Präsidenten. Unter Dos Santos war Kritik, Dialog, Mitsprache nicht möglich. João Lourenço spricht von Demokratie, Menschenrechten und guter Regierungsführung. Und eben vom Kampf gegen Korruption.» In einem Land wie Angola mache das bereits viel aus.

38 Jahre Diktatur

Fast vier Jahrzehnte lang hatte José Eduardo Dos Santos Angola autokratisch regiert und seine Familie bereichert. Sein Nachfolger João Lourenço wendete sich zur Überraschung vieler gegen Dos Santos. Er entliess zwei Kinder des Ex-Präsidenten von ihren Posten in staatlichen Institutionen und liess die Gelder von Tochter Isabel einfrieren. Gegen die beiden entlassenen Dos-Santos-Kinder läuft mittlerweile ein Verfahren.

Cutaia glaubt, dass es Präsident Lourenço ernst meine mit dem Kampf gegen Korruption. Doch viel wichtiger wäre, dass er die Gesetze und Institutionen reformiere: «Wenn wir eine Demokratie werden wollen, muss das Parlament die Macht des Präsidenten einschränken können und die Justiz unabhängig sein. Diese Garantien sind in unseren Gesetzen nicht festgeschrieben. Der Kampf gegen Korruption ist derzeit einzig vom Willen von Präsident Lourenço abhängig. Die Institutionen haben nicht genügend Befugnisse.» Und bezüglich Institutionen stärken und Gesetze verbessern, habe Präsident Lourenço noch nichts vorzuweisen.

Teil des alten Systems

Auch ist João Lourenço Teil des etablierten Systems. Seit seiner Jugend ist der 65-Jährige Mitglied des Movimento Popular de Libertação de Angola (MPLA). Derjenigen Partei, die Angola seit der Unabhängigkeit vor fast 45 Jahren regiert. João Lourenço und die meisten anderen Regierungsmitglieder waren jahrelang Verbündete von Ex-Diktator Dos Santos.

Wir sprechen hier von Politikern, die mehr als 30 Jahre Erfahrung haben darin, wie man ein Land ausnimmt.

Rafael Marques Angolanischer Journalist

Deswegen hat auch der angolanische Journalist Rafael Marques Vorbehalte gegenüber dem neuen Präsidenten: «Wir sprechen hier von Politikern, die mehr als 30 Jahre Erfahrung haben darin, wie man ein Land ausnimmt. Es gab in der Geschichte Angolas noch nie einen Machtwechsel.»

Vaters Justizsystem

Marques weiss, wovon er spricht. Jahrelang hatte er Korruptionsfälle und Menschenrechtsverletzungen in Angola ans Licht gebracht. Dass Milliardärin Isabel Dos Santos nun das Vorgehen Präsident Lourenços gegen sie als politisch motivierte «Hexenjagd» bezeichnet, weist der Journalist entschieden zurück. Viele der Korruptionsfälle rund um die Dos Santos hat er selbst lange vor den «Luanda Leaks» publiziert.

«Luanda Leaks» – Whistleblower seit heute bekannt

Die «Luanda Leaks» sind Resultat eines internationales Rechercheprojekts unter der Federführung des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). Es hat verschiedene Interessenskonflikte in der früheren angolanischen Präsidentenfamilie offengelegt. Unter anderem hat es gezeigt, wie sich Isabel dos Santos, die Tochter des ehemaligen Staatschefs, an der Staatskasse bediente und zur reichsten Frau Afrikas wurde.

Seit heute Montag ist nun auch der Whistleblower der «Luanda Leaks» bekannt. Der portugiesische Hacker Rui Pinto hat sich dazu bekannt, wie seine Anwälte mitteilen. Rui Pinto ist kein unbekannter Name: Laut eigenen Aussagen steht er ebenfalls hinter den «Football-Leaks». Der 31-Jährige wird von der portugiesischen Staatsanwaltschaft bereits wegen 93 Verbrechen angeklagt. Ihm wird hauptsächlich vorgeworfen, sich unerlaubt Zugang zu Daten und Korrespondenz beschafft zu haben. Er wartet derzeit auf einen Prozess in einem Gefängnis in Lissabon.

Nun droht Isabel Dos Santos in Angola wohl eine Anklage. Kann ihr in Angola ein faires Verfahren geboten werden? «Die Justiz in Angola stand fast vierzig Jahre lang im Dienste der Korruption. Das kann man innerhalb von zwei Jahren nicht ändern. Nun wird Isabel Dos Santos am eigenen Leib die Form von Justiz erfahren, die ihr Vater geschaffen hatte.»

Der neue Präsident João Lourenço sagt der Korruption in Angola den Kampf an. Ob es ihm dabei auch darum geht, politische Gegner auszuschalten, ist noch ungewiss. Klar ist aber: Solange er die Strukturen, Institutionen und Gesetze in Angola nicht reformiert, wird er Angola nicht nachhaltig verändern.