Neuer EU-Parlamentspräsident - Wer ist Antonio Tajani?

• Mit Antonio Tajani ist erstmals ein Italiener Präsident des EU-Parlaments.
• Die Wahl des Forza-Italia-Manns stösst in Italien auf Begeisterung.
• Kritische Töne kommen von der Opposition im EU-Parlament.
• Tajani ist nicht zuletzt wegen seiner Verbindungen zu Ex-Premier Berlusconi umstritten.

In seiner langen politischen Karriere wollte der italienische Konservative Antonio Tajani schon vieles werden, etwa Bürgermeister von Rom. In seiner Jugend forderte er die Rückkehr Italiens zur Monarchie und der Savoyer auf den Thron. Das waren Fehlschläge.

Vorgehalten wird Tajani im EU-Parlament vor allem die Nähe zu Berlusconi.

Keystone

Berlusconi als Hypothek

Erfolge hatte Tajani in einer ganz anderen Rolle: als Silvio Berlusconis Vertrauter in Brüssel. Zudem führte er zeitweise die römische Redaktion der Mailänder Tageszeitung «Il Giornale», die der Familie des «Cavaliere» gehört. Seit dessen erster Wahl als italienischer Premier 1994 ist Tajani EU-Abgeordneter.

Berlusconi hatte in Brüssel jedoch nie besonders viele Freunde. Dass sich sein Vertrauter trotz dieser Hypothek in der EU-Zentrale bestens hat vernetzen und durchsetzen können, ist bemerkenswert. Sechs Jahre lang war Tajani EU-Kommissar – zuerst für Verkehr, dann für Industrie – und jetzt ist er zum Parlamentspräsidenten gewählt worden.

Keine Antwort auf Grundsatzfragen

Vorgänger Martin Schulz hatte die Spielräume, die das Präsidium bietet, maximal genutzt und dem Amt so zu viel Beachtung und Einfluss verholfen.

Dass Tajani dies ebenso halten wird, ist jedoch zu bezweifeln. Bisher jedenfalls hat er sich zu Grundsatzfragen, etwa zur Zukunft der EU nach dem Brexit, nur sehr zurückhaltend geäussert.

Vorwürfe im Abgasskandal

Auch zu seiner Zeit als EU-Industriekommissar zwischen 2008 und 2014 stellte das EU-Parlament kritische Fragen.

Ende 2016 musste Tajani sich vor dem zuständigen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament für seine Rolle im Abgasskandal rechtfertigen, war er doch für die Regulierung der Autobranche zuständig. Die Abgeordneten warfen ihm vor, zu viel Rücksicht genommen zu haben.

CDU-Abgeordneter Elmar Brok zu Tajani

SRF News: Sie haben Tajani gewählt – aus Loyalität zu ihrer Fraktion oder aus Überzeugung?

Elmar Brok: Sicherlich aus Loyalität zu meiner Fraktion. Aber ich kenne Antonio Tajani schon seit über 20 Jahren und er hat sich als guter Kollege und Europäer erwiesen. Als Vizepräsident der EU-Kommission leistete er gute Arbeit und bewies, dass er ein Mann des Vertrauens sein kann. Tajani wird sein Amt nicht mit übertriebenem Getöse wahrnehmen, sondern solide Arbeit leisten.

Sein Vorgänger Martin Schulz hat das Amt mit viel Charisma ausgefüllt. Tajani gilt als viel zurückhaltender. Wird das EU-Parlament unter ihm an Bedeutung verlieren?

Anders als Schulz will er als Parlamentspräsident mehr Sprachrohr der Abgeordneten sein als ihr Präsident. So gesehen will Tajani zur früheren Auffassung des Amts zurückkehren. Martin Schulz hat Unglaubliches geleistet. Er war zweifelsohne ein grosser Präsident, aber er spielte eine Solo-Rolle. Ich glaube hingegen, dass in einem Parlament die Fraktionsvorsitzenden die entscheidende Rolle spielen sollten. Das wird sich unter Tajani wieder stärker zeigen.

2017 wird ein schwieriges Jahr für die EU. Ist Tajani den Herausforderungen gewachsen?

Der Beitrag der Abgeordneten ist die Lösung von Problemen. Der Parlamentspräsident aber muss dafür sorgen, dass sie gute Arbeit leisten können. Er muss also die Arbeitsfähigkeit des Parlaments herstellen und zur Not auch Kompromisse mit ermöglichen. Tajani geniesst im Parlament ein breites Vertrauen, das weit über den Stimmenspiegel seiner Wahl hinausgeht.

Linke und Grüne tun sich mit Tajani schwer. Wird er für mehr Polarisierung sorgen?

Ich glaube nicht. Dazu ist er zu zurückhaltend. Und er hat die Wahl mit überraschend hohem Abstand gewonnen. Bemerkenswerterweise hatte er dazu nicht einmal die Stimmen der Rechtsradikalen nötig. Er wurde mit einer Mitte-Rechts-Mehrheit ohne die Stimmen der EU-Skeptiker gewählt – und das ist eine wichtige Botschaft. Jetzt ist es Tajanis Aufgabe, das zerstrittene Parlament wieder zu einen.