Vergangene Woche war viel die Rede von Zöllen, welche die Regierung Trump neuerdings auf Importe von Stahl und Aluminium aus Kanada, Mexiko und der EU erhebt. Es ist aber nicht der einzige Handelsstreit, den die USA kürzlich vom Zaun gebrochen haben.
Die USA drohen auch China mit scharfen Zöllen und verlangen eine Öffnung des Marktes. US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross weilte am Wochenende in Peking, die Verhandlungen verliefen jedoch ohne Ergebnis.
In diesem Handelsstreit ist eine Eskalation ebenfalls wahrscheinlich, sagt der Ökonom Stephen Moore. Er arbeitet für die einflussreiche konservative Denkfabrik Heritage Foundation und steht dem Weissen Haus nahe.
Als wichtiger Berater im Wahlkampfteam von Donald Trump sei er ein gern gesehener Gast im Weissen Haus, sagt Moore: «Ich bin oft dort, nicht offiziell, aber ich spreche regelmässig mit dem Präsidenten. Auch sein oberster Wirtschaftsberater Larry Kudlow ist ein naher Freund und Verbündeter von mir.»
Wie ernst ist es Präsident Trump?
Stephen Moore muss es also wissen: Wie ernst meint es Präsident Donald Trump mit seinen Forderungen gegenüber Peking? «Sehr ernst», sagt Moore, denn Trump werde konsequent sein:
Persönlich bin ich gegen Zölle, weil es Steuern für die Konsumenten sind. Aber Trump will China hart treffen, wenn nicht die gewünschten Ergebnisse eintreten.
Die USA haben einen ganzen Strauss von Forderungen an China gestellt: Mehr Waffenkäufe in den USA, Senkung der Handelsbarrieren und dass China damit aufhört, US-Firmen in China zu zwingen, ihre Technologie preis zu geben.
«Software, Musik, Filme, Medikamente, Impfstoffe – wir schicken all diese Dinge nach China, und die Chinesen kopieren sie einfach. Das stellt einen riesigen Schaden für die US-Wirtschaft dar. Alle sind sich einig: So kann es nicht weitergehen, es braucht einen Wandel», erklärt Moore.
Harte Linie gegen China
Insbesondere ein Dorn im Auge der Trump-Regierung ist Chinas sogenannter «Plan 2025» mit dem Ziel massiver staatlicher Subventionen, um China zu einem Technologie-Produzenten zu machen. Dies als direkte Konkurrenz zum Silicon Valley in Kalifornien.
Der Ökonom Stephen Moore ist ein Vertreter des Freihandels, wie auch sein Freund und Wirtschaftsberater im Weissen Haus, Larry Kudlow. Aber gegenüber China verfolgt auch er eine harte Linie, selbst wenn die Börse auf diese Handelskonflikte negativ reagiert.
Wir sehen in China nicht mehr einen Freund, sondern einen Feind der USA.
«Der Markt will das nicht, aber wir müssen es jetzt angehen, denn in ein paar Jahren sind wir in einer schwächeren Verhandlungsposition», sagt Moore. Im Moment hätten die USA, wie im Pokerspiel, noch die stärkere Hand.
«China braucht den Marktzugang in die USA stärker als umgekehrt. Es braucht unseren Multi-Billionen-Konsumentenmarkt. Und Trump sagt, vielleicht werden unsere Zahnpasta oder unsere Mobiltelefone ein bisschen teurer als Folge des Handelsstreits, aber für euch bedeutet es eine Katastrophe mit vielen Millionen Arbeitslosen», erklärt Moore die Logik, die im Weissen Haus herrscht.
Der neue Feind der USA
Moore ist überzeugt, dass am Ende China Konzessionen machen werde. Die Verhandlungen seien erst am Anfang und könnten Monate, gar Jahre dauern.
Immerhin stehe das Wohlergehen der zwei Wirtschafts-Supermächte der Welt auf dem Spiel. Dieser Konflikt sei enorm bedeutend und müsse genau verfolgt werden.
«Ich und viele Mitglieder der Trump-Regierung sehen in China nicht mehr einen Freund, sondern einen Feind der USA. Die Chinesen bauen ihre Armee auf, sie haben die Entwicklung der Atomwaffen in Nordkorea ermöglicht. Und das ist ein klarer Positionswechsel – verglichen mit den vorhergehenden Regierungen Clinton, Bush und Obama», sagt der Kenner der Trump-Regierung.