Neues Sicherheitsbündnis - USA rüsten Australien mit Atom-U-Booten aus

Australien schliesst einen neuen Sicherheitspakt mit den USA und Grossbritannien. Damit verärgert es den wichtigsten Handelspartner China. Auch Frankreich und Neuseeland sind empört.

Zwischen den USA, Grossbritannien und Australien wird es einen neuen Sicherheitspakt namens Aukus geben. Dazu soll Australien neue U-Boote erhalten, atomar betriebene U-Boote aus den USA. Damit will die US-Regierung die Sicherheit und Abschreckung im indopazifischen Raum stärken.

Mit der Partnerschaft wolle man den Frieden und Stabilität im indopazifischen Raum sichern. «Engagieren, nicht ausschliessen», waren Worte des australischen Regierungschefs Morrison.

Reuters

US-Präsident Joe Biden sprach am Mittwochnachmittag in Washington von «sich rasch entwickelnden Bedrohungen». Gemeinsam mit Grossbritannien solle in den kommenden 18 Monaten ein optimaler Weg gefunden werden, damit Australien solche modernen U-Boote erhalten werde, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung von Biden, dem australischen Regierungschef Scott Morrison sowie dem britischen Premier Boris Johnson. Die USA und Grossbritannien würden dabei ihr Fachwissen teilen. Biden, Morrison und Johnson stellten die Initiative bei einer gemeinsamen Videoschalte vor – China erwähnten sie dabei aber nicht.

Gemeinsam gegen China

«Das Ziel – oder: der Feind, wie einige Politiker sagten – ist ganz klar das aufstrebende China», erklärt Urs Wälterlin, SRF-Mitarbeiter in Australien. Zwar sind die USA und Australien seit 70 Jahren mit einem speziellen Bündnis Partner, doch diese Abmachung gebe der Partnerschaft eine neue Dimension. «Es sind nicht U-Boote, die mit Nuklearwaffen ausgerüstet sind, sondern es sind solche, die einen nuklearen Antrieb haben. Damit können sie viel weiter fahren als andere U-Boote. Sie können so tiefer in das Einflussgebiet von China im Pazifik hineinfahren», so Wälterlin.

Durch diesen Technologietransfer werde Australien noch abhängiger von den USA, sagt Wälterlin weiter. «Australien lässt dafür einen Milliardenauftrag mit Frankreich fallen. Frankreich hätte eigentlich eine neue U-Bootflotte bauen sollen.»

Zwar seien viele Experten der Meinung, dass die Bedrohung Australiens durch China wirtschaftlicher Natur sei, sagt Wälterlin. Doch: «Die konservative Regierung Australiens hat in den letzten Jahren ihre Rhetorik gegen China verschärft, dies übereinstimmend mit dem Ex-US-Präsidenten Donald Trump.» In China sei dies nicht gut angekommen, es habe Strafmassnahmen gegen australische Produkte eingeleitet und diplomatisch herrsche schon lange Eiszeit.

Partnerschaft Australien-USA

Die Bindung zwischen den USA und Australien ist bereits heute sehr eng. «Es gibt schon heute Leute, die sagen, Australien sei ein weiterer Staat der USA geworden», so Wälterlin. John Howard, der frühere australischen Regierungschef, habe gesagt, Australien sei «der Hilfssheriff» der USA im Pazifik. Dieser Hilfssheriff erhalte mit der neuen Vereinbarung nun bessere Waffen, so Wälterlin.

Trotzdem ist China der grösste Handelspartner Australiens. «Deshalb ist die Aufrüstung durch diese U-Boote ein potenziell gefährlicher Balance-Akt. Denn China ist in vielem nicht auf die Produkte Australiens angewiesen», so der SRF-Mitarbeiter. Auch der Entscheid für die U-Boote könnte neue Strafmassnahmen vonseiten Chinas mit sich bringen. «China hat heute bereits vom kalten Krieg gesprochen.»

Hackerangriffe auf australische Firmen

Ganz unschuldig sei China aber nicht: Einerseits versuche das Land, kleine Pazifikstaaten für sich zu gewinnen, indem es ihnen zum Beispiel Infrastruktur baue und ihnen günstige Kredite vergebe. Und: «China hat in den letzten Jahren mehrfach Hackangriffe auf Firmen und Behörden in Australien durchgeführt.» Es habe auch versucht, Spione nach Australien einzuschleusen. «Und China versuchte sogar, Parlamentarier zu bestechen und für sich zu gewinnen.»

Empörung aus China, Frankreich und Neuseeland

Neuseeland will nuklearbetriebenen australischen U-Booten keinen Zutritt zu seinen Gewässern gewähren. Dies gab Ministerpräsidentin Jacinda Ardern am Donnerstag unmittelbar nach der Ankündigung des neuen Sicherheitspaktes zwischen den USA, Australien und Grossbritannien bekannt. «Neuseelands Position in Bezug auf das Verbot von nuklearbetriebenen U-Booten in unseren Gewässern bleibt unverändert», sagte Ardern in der Hauptstadt Wellington.

Zornige Worte kamen auch aus Frankreich, dessen eigenes milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Australien damit wohl geplatzt ist. «Dies ist eine Entscheidung gegen den Geist und den Inhalt der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Australien», erklärten Aussenminister Jean-Yves Le Drian und Verteidigungsministerin Florence Parly. Im Radiosender France Info fügte Le Drian hinzu: «Ich bin wütend. So etwas macht man nicht unter Verbündeten. Das ist ein Schlag in den Rücken.»

Auch China reagierte empört. «Die betreffenden Länder sollten die Null-Summen-Mentalität des Kalten Kriegs aufgeben», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking. Er verwies darauf, dass Australien ein Staat ohne Atomwaffen sei, der jetzt plötzlich nuklear angetriebene U-Boot-Technologie mit strategischem militärischem Wert importieren könne. Dies könne andere Staaten dazu bewegen, ihr Engagement für die Nichtverbreitung von Atomwaffen infrage zu stellen.

Und auch von der EU waren zurückhaltende Töne zu dem Deal zu hören. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich wenig begeistert über die Ankündigungen. «Wir bedauern, nicht informiert worden zu sein», sagte er in Brüssel.