Am Ende bleibt Donald Trump straffrei. Keine Haftstrafe, keine Geldbusse, auch keine Bewährungsauflagen, die er erfüllen muss. Und doch ist die Verurteilung von Trump durch ein Gericht in New York im Schweigegeldprozess mehr als die «unconditional discharge» – also die «bedingungslose Straffreiheit», die Richter Juan Merchan verkündete.
Merchan betonte ausdrücklich, dass die Straffreiheit ausschliesslich deshalb erfolge, weil «das Amt der Präsidentschaft» Donald Trump vor Strafe schütze. Der Richter versuchte, eine deutliche Unterscheidung zu ziehen zwischen Trump, dem gemeinen Bürger, und der Präsidentschaft als Amt.
Der Präsident ist immun – nicht der Bürger Trump
Der Bürger Trump, und der Angeklagte Trump, so Merchan, seien durch die weitreichende Immunität, welche die Präsidentschaft gewähre, nicht geschützt. Nur Präsident Trump als Institution sei es. Das klingt formalistisch, aber es ist der Versuch des Richters, klarzustellen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika immer noch ein einfacher Bürger ist.
Nur das Amt des Präsidenten der USA geniesst laut Merchan die weitreichende Immunität, die der Oberste Gerichtshof der USA im Frühsommer in einem aufsehenerregenden – und für viele stossenden – Urteil dem Präsidenten der USA zugestanden hat. Merchan versuchte klarzustellen, dass diese Immunität nur dem Amt gilt, nicht aber dem Amtsinhaber.
Erster verurteilter Präsident
Donald Trump ist mit diesem Urteilsspruch der erste ehemalige Präsident der USA, der als Straftäter rechtmässig verurteilt wird. Er hat bereits angekündigt, dass er das Urteil anfechten werde. Er ist auch der erste gewählte Präsident, der sein Amt als verurteilter Straftäter antritt. Merchans Urteil zieht zwar keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen nach sich, aber es stellt die juristische Schuld im Sinne des Schuldspruchs der Geschworenenjury fest. In dem Sinne ist es eine gewichtige Formalie.
Eine Formalie, die die Pulitzer-Preisträgerin und Trump-Kennerin Maggie Haberman in der «New York Times» aus dem Gerichtssaal so beschrieb: «Die Worte von Richter Merchan sind möglicherweise das letzte Mal, dass Trump in irgendeiner Weise an die Einschränkungen seiner offiziellen Macht als Präsident erinnert wird.»
Pascal Weber
USA-Korrespondent
