- Seit Montag ist es offiziell: In den USA haben die Wahlleute den Wahlsieg von Joe Biden formell bestätigt.
- Trotzdem reisst der Widerstand von Noch-Präsident Donald Trump und dessen Anhängern gegen das Wahlergebnis bis heute nicht ab.
- Dieser Widerstand äussert sich nicht nur in friedlichen Protesten. Vielmehr erhalten seit dem Wahltag Staatsangestellte, die für die Durchführung der Wahlen verantwortlich waren, Todesdrohungen.
Bewaffnete protestieren vor dem Haus von Michigans Staatssekretärin, Jocelyn Benson – und Katie Hobbs, ihre Amtskollegin in Arizona, berichtet von Todesdrohungen. «Brennen wir ihr Haus nieder und töten sie und ihre Familie. Wir müssen diesen Betrügern eine Lektion erteilen», habe jemand geschrieben.
Im Internet wurde zuvor Katie Hobbs Privatadresse veröffentlicht und sogar die Telefonnummer ihres minderjährigen Sohnes. Ähnliches passierte einer demokratischen Elektorin in Michigan, die darauf per Telefon bedroht wurde: «Wenn du irgendeinen Mist abziehst und mich von den Wahlen ausschliesst, werde ich dich zur Strecke bringen. Du hast kein Recht!»
Drohungen mehrheitlich vom rechten Rand
Dass enttäuschte Wähler Staatsangestellte bedrohten, sei nicht grundsätzlich neu oder überraschend, sagt Professor Brian Levin von der California State University. Aber derzeit finde eine Eskalation statt. Es gebe viel mehr Fälle und sie seien auch gravierender als früher, sagt Levin, der das Studienzentrum für Hass und Extremismus leitet. Sie hätten wegen der schieren Menge die neusten Daten noch gar nicht vollständig auswerten können.
Doch schon jetzt zeige sich, dass die Gewaltandrohungen mehrheitlich vom extremen rechten Rand kämen. Zielscheiben seien nicht nur demokratische Politikerinnen und Politiker, sondern auch republikanische Amtsträger, die sich öffentlich gegen die Wahlbetrugs-Behauptungen von Präsident Trump stellten.
Auch Freiwillige unter den Bedrohten
Und ein weiterer, beunruhigender Trend sei feststellbar, sagt Professor Levin: Bedroht würden immer häufiger auch lokale Beamte und sogar freiwillige Wahlhelfer in Dörfern. Viele der Täterinnen und Täter fühlten sich durch die Rhetorik von Donald Trump ermächtigt, gegen dessen vermeintliche Gegner vorzugehen. Das lasse sich statistisch nachweisen, sagt der Extremismusforscher.
Langfristig bereitet Levin vor allem eines Sorgen: Durch das erhöhte Risiko, bedroht zu werden, könnte es künftig schwieriger werden, Bürgerinnen und Bürger für den öffentlichen Dienst zu finden. Deshalb hofft er, dass mit dem Amtsantritt von Joe Biden die politische Temperatur in den USA wieder sinkt.
