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Ein Erdgas-Monopol in der EU?
Aus Rendez-vous vom 13.02.2019. Bild: Keystone
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Nord Stream 2 EU einigt sich auf Vorschriften für Gaspipelines

  • Vertreter von EU-Ländern, -Parlament und -Kommission haben sich auf neue Vorschriften beim Bau von Gaspipelines geeinigt.
  • Damit ist sichergestellt, dass das EU-Recht auch auf Pipelines angewendet wird.
  • Zankapfel waren neue Regeln für Projekte wie Nord Stream 2.

Die Unterhändler der EU-Kommission geben sich zufrieden. In der Nacht auf Mittwoch habe man einen Kompromiss erzielen können. Es sei eine Einigung, die sie begrüsse, teilte die Kommission mit.

Ziel der Verhandlungen sei es gewesen, das EU-Energierecht auf Gaspipelines aus und in Drittstaaten auszuweiten, teilten die Unterhändler mit. Ausnahmen seien nur nach einem strengen Verfahren möglich, in dem die Kommission eine entscheidende Rolle spielt.

Ans europäische Energierecht gebunden

Für die Delegationen steht fest: Das Verhandlungsresultat ist ein grosser Schritt in Richtung eines gut funktionierenden, transparenten und wettbewerbsfähigen EU-Gasbinnenmarktes.

Die Einigung muss nun noch formal grünes Licht vom Europäischen Parlament und dem Rat erhalten.

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Aus dem Archiv: Kritik an Nord Stream 2
Aus Tagesschau vom 16.07.2018.
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Um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 war ein heftiger politischer Streit entbrannt. Die aus zwei parallel laufenden Leitungssträngen bestehende Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, trifft bei Anrainerstaaten und bei den USA auf Widerstand. Mehr als 600 Kilometer Röhren sind bislang verlegt, Ende 2019 soll die Pipeline in Betrieb gehen.

Sitz in der Schweiz

Die in der Schweiz ansässige Projektgesellschaft Nord Stream 2 gehört dem russischen Gazprom-Konzern. An der Finanzierung der Röhre beteiligen sich eine Reihe europäischer Konzerne, darunter der Düsseldorfer Versorger Uniper, die BASF-Tochter Wintershall, der britisch-niederländische Shell-Konzern, die französische Engie und OMV aus Österreich.

Das sagt SRF-EU-Korrespondent Oliver Washington

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Im Fall von Nord Stream 2 bedeuten die neuen Vorschriften, dass Gazprom als Lieferant des Gases die Pipeline nicht selber betreiben darf. Dadurch soll möglichst verhindert werden, dass Russland die EU mittels Gas erpressen kann. Sicher ist, dass der Betrieb von Nord Stream 2 durch die neuen Vorschriften aufwendiger und damit teurer wird. Deshalb wird es ein unternehmerischer Entscheid sein, ob die umstrittene Pipeline überhaupt fertiggestellt wird. Deutschland seinerseits muss sich künftig an die europäischen Spielregeln halten und kann nicht mehr allein über ähnliche Projekte entscheiden. Deshalb wehrte sich Berlin bis zuletzt gegen die neuen Regeln.

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