Zum Inhalt springen
Audio
In der Türkei gelten weiterhin Notstandsgesetze
Aus Rendez-vous vom 04.01.2017. Bild: Keystone
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 55 Sekunden.

Notstand in der Türkei Haben die Sicherheitskräfte die Lage noch im Griff?

Der Notstand in der Türkei wird verlängert. Der Türkei-Kenner und Professor in Graz, Kerem Öktem, bezweifelt, ob dies die Sicherheitslage tatsächlich verbessert.

  • Das türkische Parlament hat nach dem Attentat von Silvester mit 39 Toten den Notstand um weitere drei Monate verlängert.
  • Der Ausnahmezustand war nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli ausgerufen worden. Er erlaubt Erdogan, das Parlament zu umgehen.
  • Trotzdem befürchtet der türkischstämmige Professor Kerem Öktem, die Sicherheitskräfte könnten die Lage bald nicht mehr im Griff haben.

Kerem Öktem

Box aufklappen Box zuklappen

Der Politologe Kerem Öktem studierte in Oxford. Heute ist er Professor für Südosteuropa und die moderne Türkei an der Universität Graz. Derzeit befindet er sich in Istanbul.

SRF News: Wie ist das Sicherheitsempfinden in der Türkei?

Kerem Öktem: Die Stimmung im Land ist sehr schlecht. Jeder hier hat mittlerweile begriffen, dass jederzeit und überall ein Anschlag verübt werden kann – sei es nachts, auf der Strasse oder an einer Demonstration. Man stellt sich die Frage, ob die Sicherheitskräfte überhaupt noch Herr der Lage sind. Notstand hin oder her.

Warum wird der Notstand verlängert, obwohl er die Sicherheit im Land kaum verbessert?

Mittlerweile ist offensichtlich, dass Präsident Erdogan und seine Partei, die AKP, nicht mehr in der Lage sind, das Land mit rechtsstaatlichen Mitteln zu führen. Die Regierung glaubt offenbar, dass dies nur noch unter Aussetzung des Rechtsstaats und mit Hilfe von Gewalt geht. Das Szenario für die Türkei entwickelt sich langsam in Richtung eines «Failed State», eines scheiternden Staates, bei dem sich der Staatsapparat quasi selber entmachtet hat. Dies zu akzeptieren ist für die Regierung allerdings sehr schwer. Nötig wäre jetzt ein Schritt zurück, vielleicht Neuwahlen und eine Übergangsregierung, die in dieser Notstandsituation die Rückkehr zu geordneten Verhältnissen ermöglichen würde.

Erdogan und seine AKP sind nicht mehr in der Lage, das Land mit rechtsstaatlichen Mitteln zu führen.
Schwer bewaffnete Polizisten in Schwarz stehen in einer Reihe, einer im Vordergrund.
Legende: Sicherheitskräfte vor dem Istanbuler Nachtclub Reina nach den Attentat von Silvester. Reuters

Erdogan hat Zehntausende Oppositionelle und Kurden ins Gefängnis gesteckt. Geht er auch so entschieden gegen IS-Anhänger vor? Dies hatte er zu einem früheren Zeitpunkt ja versprochen?

Es stellt sich zuallererst die Frage, ob das, was Erdogan möchte, überhaupt noch Bestand hat. Es ist nicht sicher, ob es noch einen ausreichend organisierten Staat gibt, der Erdogans Wünsche ausführen kann. Zudem gibt es in der türkischen Regierung – trotz aller Kritik am sogenannten Islamischen Staat – auch Sympathien für diesen und die dschihadistischen Aktivitäten des IS. So werden etwa jene Attentate, die der IS verübt, von der Regierung ganz anders angegangen als solche der PKK. Wenn letztere einen tödlichen Anschlag verübt, gibt es eine unheimlich starke emotionale Aufwallung in den regierungsnahen Medien. Die PKK wird dann als schreckliche Terrororganisation dargestellt – was natürlich nicht jeder Grundlage entbehrt. Allerdings sind die Reaktionen nach Attentaten des IS viel zurückhaltender. Offenbar gibt es innerhalb der Regierung Teile, die nicht ganz so schlechte Beziehungen zum «Islamischen Staat» zu haben.

Erdogan steigt inmitten einer Menschenmenge in ein Auto ein.
Legende: Inwieweit hat der türkische Präsident Erdogan sein Land noch im Griff? Reuters

Ein Anschlag folgt dem anderen, die Türkei wird immer unsicherer. Muss sich Erdogan bald zwischen einem Verlust seiner Macht und der effizienten Bekämpfung des IS entscheiden?

Das ist gut möglich. Es stellt sich bloss die Frage, inwieweit Erdogan überhaupt die Kontrolle über die Sicherheitsinstitutionen und den Machapparat hat.

Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel