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Nur noch 9 Tage Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz

  • Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet.
  • Damit kann es von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden.
  • Das Unterhaus hatte bereits Anfang Januar grünes Licht für den Brexit gegeben, danach wanderte das Gesetz ins Oberhaus.

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Irischer EU-Abgeordneter: Vom politischen Friedhof auferstanden
aus Rendez-vous vom 15.01.2020. Bild: Keystone
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Das Oberhaus verzichtete nun auf Änderungsforderungen zum Gesetzestext von Premierminister Boris Johnson, nachdem die Abgeordneten des Unterhauses zuvor fünf derartige Anträge abgelehnt hatten.

Das House of Lords – oder eben Oberhaus – hatte am Dienstag für mehrere Änderungen am Brexit-Gesetz gestimmt. Unter anderem betrafen diese die der Rechte der in Grossbritannien lebenden EU-Bürger, die nach dem Willen der Lords einen schriftlichen Nachweis für ihr Bleiberecht nach dem Brexit erhalten sollten.

Mann spricht an Rednerpult. Abgeordnete hören zu.
Legende: Boris Johnson spricht vor dem House of Commons. Keystone

Verzögerung verhindert

Das Unterhaus lehnte die Änderungsanträge des Oberhauses aber ab. Damit drohte das Brexit-Gesetz gut eine Woche vor dem EU-Austritt Grossbritanniens zwischen den beiden Häusern hin und her zu pendeln. Das Oberhaus gab nun nach.

Nach der endgültigen Gesetzesverabschiedung soll das Brexit-Abkommen am 29. Januar vom EU-Parlament ratifiziert werden. Der Brexit ist für den 31. Januar vorgesehen.

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