SRF News: Welche Rolle nimmt der Supreme Court in der USA und ihrer Politik ein?
Beat Soltermann: Der Supreme Court ist das höchste und wichtigste Gericht der Vereinigten Staaten. Er entscheidet juristische Grundsatzfragen und stellt zum Beispiel fest, dass die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA zulässig oder die Todesstrafe legal ist. Da das Gericht in politisch derart umstrittenen Fragen das letzte Wort hat, kommt ihm eine sehr grosse Bedeutung zu. Als oberstes rechtssprechendes Staatsorgan (Judikative) steht es auf derselben Stufe wie das Weisse Haus (Exekutive) und der Kongress (Legislative).
Was bedeutet das für die aktuellen Dekrete von Präsident Trump? Wann könnte der Supreme Court zum Zug kommen?
Dekrete des Präsidenten können am Ende eines langen Verfahrens beim Supreme Court landen. Hierfür muss gegen einen einseitigen Erlass des Präsidenten geklagt werden. Das geschieht in der Regel dann, wenn vom Dekret Betroffene der Meinung sind, die Verfassung sei verletzt worden oder der Präsident sei zu weit gegangen und habe seine Kompetenzen überschritten. So musste der Oberste Gerichtshof mehrere Dekrete von Präsident Barack Obama beurteilen und hat zum Beispiel 2016 dessen Immigrationsreform gestoppt, die auf Dekreten beruhte. Es ist davon auszugehen, dass der Supreme Court früher oder später auch Anordnungen von Präsident Trump anschauen muss.
Warum ist die Zusammensetzung des Gerichthofs immer wieder ein heiss diskutiertes Politikum?
Die neun Richterinnen und Richter des Supreme Courts sind auf Lebzeiten gewählt. Sie können nur freiwillig zurücktreten oder in schweren Ausnahmefällen abgesetzt werden. So erhofft man sich eine grössere Unabhängigkeit der Rechtsprechung. Bei einer Vakanz versucht jeder Präsident einen Kandidaten zu nominieren, von dem er sich erhofft, dass er seine politischen Ansichten auch auf dem Richterstuhl unterstützt. Genau das wollen die politischen Gegner im Senat, der jede Kandidatur genehmigen muss, verhindern.
Am Ende kommt es auch darauf an, wie das Gesamtgremium zusammengesetzt ist – eher liberal oder konservativ. Im Moment liegt mit dem Tod von Richter Antonin Scalia und der noch fehlenden Nachfolge eine Patt-Situation vor. Die Ernennung eines Kandidaten durch Trump wird den Supreme Court aber voraussichtlich nicht aus der Balance bringen, schliesslich wird nur ein konservativer Richter durch einen anderen ersetzt.
Wie wird verhindert, dass er von einer politischen Institution zu einer parteipolitischen Institution wird?
Das wird immer schwieriger. Seit den 1980er Jahren ist die Wahl eines Obersten Richters immer stärker den Zwängen der Politik unterworfen. Demokraten und Republikaner kämpfen hart für ihre Kandidaten – oder gegen die Kandidaten der anderen Partei. Die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind entscheidend, ob ein eher gemässigter oder ein stärker parteipolitisch verorteter Kandidat das Rennen macht.
In seiner Amtszeit könnte Donald Trump allerdings die Gelegenheit bekommen, vielleicht gerade mehrere Richter neu ernennen zu dürfen. Ruth Bader Ginsburg und Anthony Kennedy sind bereits über 80 Jahre alt und Stephen Breyer 78. Sie alle gehören eher dem liberalen Flügel an. Es könnte also sein, dass Trump die Gelegenheit erhält, die Institution, die ihn überprüft, zu einem guten Teil quasi nach seinem Belieben selbst zusammensetzen zu dürfen.
Aber nicht alle Richter erfüllen am Ende die Erwartungen des Präsidenten. Oberster Richter David Souter zum Beispiel, der von Präsident George H.W. Bush ernannt wurde, wandelte sich im Amt (1990-2009) von einem konservativen zu einem sehr liberalen Richter – zum Ärger der Republikaner.
Lässt sich die aktuelle politische Haltung des Supreme Courts exemplarisch anhand der Entscheide der letzten Jahre aufzeigen?
Die acht amtierenden Richterinnen und Richter interpretieren die Rechtsfragen oft gemäss ihrer politischen Gesinnung. Oberste Richterin Ruth Bader Ginsburg vertritt fast ausschliesslich linke Positionen, die Richter Clarence Thomas oder Samuel Alito sind für ihre konservative Weltanschauung bekannt.
Im Moment liegt eine Patt-Situation vor – vier progressive und vier konservative Richter. Doch nicht alle Urteile fallen 4:4 aus. Je nach vorliegender Rechtsfrage kommt es auch vor, dass ein, zwei oder gar drei Richter die Seite wechseln.
Konservativ oder liberal? So teilt sich Supreme Court auf
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Bild 1 von 8Legende: Konservativer Flügel John Roberts (1955), Oberster Richter, 2005 durch George W. Bush ernannt. Obwohl Roberts als klassischer Konservativer gilt, votierte er 2012 als einziger der konservativen Richter für die Verfassungsmässigkeit der Obamacare. Obama hatte bei seiner Nominierung 2005 als Senator gegen ihn gestimmt. Reuters
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Bild 2 von 8Legende: Konservativer Flügel Samuel Alito (1950), 2006 durch George W. Bush ernannt. Folgte als Konservativer auf die zentristische O'Connor, welche oft die entscheidende Stimme abgab. Misst Exekutivbehörden grosses Gewicht zu. Dementsprechend fallen seine Urteile oft zu Ungunsten von Asylsuchenden oder Einwanderern aus. Reuters
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Bild 3 von 8Legende: Konservativer Flügel Anthony Kennedy (1936), 1988 durch Ronald Reagan ernannt. Obwohl er durch den streng Konservativen Reagan nominiert wurde, sind seine bisherigen Entscheidungen hinsichtlich ihrer parteipolitischen Ausrichtungen gemischt. Gilt als moderat. Reuters
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Bild 4 von 8Legende: Konservativer Flügel Clarence Thomas (1948), durch 1991 von George Bush ernannt. Der einzige Afroamerikaner im Gremium. Gilt als streng verfassungstreu. Diese gelte es ausschliesslich so auszulegen, wie die Gründerväter dies beabsichtigt hätten. Daher steht er oft im Konflikt mit dem liberalen Flügel. Reuters
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Bild 5 von 8Legende: «Liberaler» Flügel Sonia Sotomayor (1954), 2009 durch Barack Obama ernannt. Erste Hispanic und dritte Frau in diesem Amt. Gilt als Vertreterin der politischen Mitte. Linke Positionen nahm sie bisher fast nur in der Frage der Massnahmen, mit denen Angehörige von Minderheiten bei Bildung und Beruf gefördert werden sollen. Reuters
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Bild 6 von 8Legende: Liberaler Flügel Elena Kagan (1960), 2010 durch Barack Obama ernannt. Nominierung wurde kritisiert, weil Kagan nie als Richterin an einem Gericht tätig war. Ein Berater Obamas berichtete später, der inzwischen verstorbene, konservative Richter Scalia habe ihm Kagans Nominierung vorgeschlagen. Reuters
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Bild 7 von 8Legende: Liberaler Flügel Stephen Breyer (1938). 1994 durch Bill Clinton ernannt. Gilt als vehementer Vertreter auf das Recht auf Abtreibung. Dagegen ist Breyer trotz seiner liberalen Haltung vorsichtig bei der grundrechtlichen Beschränkung der Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden. Reuters
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Bild 8 von 8Legende: Liberaler Flügel Ruth Bader Ginsburg (1933), 1993 durch Bill Clinton ernannt. Sie gilt als starke Befürworterin der Gleichstellung der Geschlechter. Stand 1971 vor ihrer Berufung durch Clinton selbst schon als Frauenrechtsvertreterin für eine Bürgerrechtsbewegung vor den heutigen Richterkollegen. Reuters
Von allen politischen Institutionen geniesst der Supreme Court das höchste Ansehen bei den Bürgern der USA. Warum ist das so?
Bis jetzt war der Oberste Gerichtshof die am geringsten politisierte Institution – auch wenn das Gremium weitreichende Entscheide fällt. Doch in den letzten Jahren hat sich das geändert.
Seit 2011 berichtet Beat Soltermann für SRF aus Washington D.C. Zuvor arbeitete er in der SRF-Wirtschaftsredaktion und empfing die Gäste der «Samstagsrundschau».
Die Frage, wer die Nachfolge des konservativen Richters Antonin Scalia antreten wird, war für viele Wähler wichtiger als die Wahl des Präsidenten – und haben entsprechend ihren Wahlzettel eingelegt.
S ind Entscheide des Obersten Gerichts hieb- und stichfest, oder lassen sich diese umstürzen? Wenn ja, wie?
Der Supreme Court ist das höchste Gericht. Die USA akzeptieren keine höheren Gerichte – wie etwa europäische Staaten (und die Schweiz) mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das bedeutet, was der Supreme Court entscheidet, gilt abschliessend.
Es gibt allerdings zwei Ausnahmen: Der Kongress kann Gesetze oder die Verfassung so anpassen, dass das Gericht in einem neuen Fall zu einem anderen Entscheid kommt. Oder das Gericht kann von sich aus bei einem ähnlich gelagerten Fall zu einem anderen Ergebnis kommen.
Kurze Geschichte des Supreme Courts
- Der Oberste Gerichtshof wurde 1789 als Teil der Verfassung der USA ins Leben gerufen.
- Im Verlauf des 19. Jahrhunderts gewann er an Macht. Das Gericht erhielt das Recht, Gesetze des Kongresses zu überprüfen und wenn nötig zu verwerfen.
- Die aufkommenden Konflikte zwischen Nord- und Südstaaten gaben ihm immer wieder die Rolle des letzten Schlichters.
- Seine heutige wichtige Rolle bekam das Verfassungsgericht erst in den 1930er Jahren, in der Zeit der grossen Reformgesetzgebung, des sogenannten New Deal.
- Bis heute hat der Supreme Court eine mehr oder weniger unangefochtene Autorität als letzte juristische und politische Instanz.
Das Gespräch führte Alexandros Koulouris.
