Öl-Embargo der EU - Die Einheit bröckelt

Das neuste Sanktionspaket inklusive Öl-Embargo hätte gar nicht auf der Agenda dieses Sondergipfels stehen sollen. Die Staats- und Regierungschefs und Chefinnen wollten eigentlich über die hohen Energiepreise und die gemeinsame Verteidigungspolitik sprechen. Wäre da nicht der ungarische Ministerpräsident, der er schafft, mit seiner Vetoposition das Embargo abzuschwächen und die Einheit der Mitgliedstaaten gegenüber Russland ins Wanken zu bringen.

Die EU-Kommission hat zu wenig sondiert

Es sah eigentlich ziemlich gut aus für das neuste Sanktionspaket. Nachdem Deutschland seine Blockadehaltung für ein Öl-Embargo aufgegeben hatte, verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorschlag eines Öl-Embargos vor gut einem Monat. Es wurde bereits berücksichtigt, dass es für Ungarn und die Slowakei Sonderregeln braucht, da beide Staaten stark von russischem Öl abhängig sind. Von der Leyen ging wohl davon aus, dass sie durch diese Ausnahmen die Zustimmung der beiden Mitgliedstaaten kriegt. Nur, da hat die Kommissionspräsidentin die Rechnung ohne Viktor Orban gemacht. Oder anders gesagt: Die EU-Kommission hat zu wenig bei den Mitgliedstaaten sondiert, inwiefern ein Öl-Embargo überhaupt realistisch ist.

Darum geht es beim Öl-Embargo-Kompromiss

Im Streit um ein Öl-Embargo gegen Russland haben sich die Staaten der EU an ihrem Sondergipfel auf einen Kompromiss geeinigt: Öl-Lieferungen via Schiff in die EU sind fortan verboten.

Über die Pipeline «Druschba» kann allerdings weiterhin Öl aus Russland in EU-Staaten fliessen. Besonders Ungarn hatte das gewünscht, auch aus der Slowakei und Tschechien war Interesse zu vernehmen.

An die Pipeline sind auch Polen und Deutschland angeschlossen. Diese beiden Staaten haben in der Nacht aber bereits klargemacht, darauf verzichten zu wollen, und das Embargo gegen Russland vollständig mitzutragen. Damit betreffe das neu beschlossene Importverbot rund 90 Prozent des russischen Öls, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die EU-Staaten haben auch noch weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen: Die grösste russische Bank Sberbank soll vom Zahlungssystem Swift ausgeschlossen, und drei staatliche russische Fernsehsender in der EU verboten werden.

Ausserdem will die EU der Ukraine zusätzliche neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen, etwa um den Betrieb von Spitälern sicherzustellen, oder Renten zu bezahlen.

Währenddessen direkt betroffene Staaten wie die Slowakei oder Tschechien eher diskret versuchen, die Sonderregeln zu ihren Gunsten anzupassen, nutzt der ungarische Ministerpräsident die öffentliche Bühne. Er zeigt seine Machtposition gegenüber der Europäischen Kommission, in dem er stets noch weitere Ausnahmen und viel Geld für neue Infrastruktur fordert. Er provoziert mit diesen Forderungen und seiner Vetoposition die EU-Kommission, die ihm seit Monaten die Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, wegen Korruptionsvorwürfen, nicht überweisen möchte. Um aber die Einheit der EU nicht zu stark zu gefährden, kann von der Leyen gar nicht anders, als auf seine Forderungen einzugehen und weitere Zugeständnisse bei einem nun sehr abgeschwächten Öl-Embargo zu machen.

Nationale Interessen werden wichtiger

Die langwierigen Verhandlungen und Sonderregelungen bezüglich dieses Öl-Embargos zeigen, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalstaatlichen Interessen wieder in den Vordergrund rücken. Ein einheitliches Auftreten gegenüber Moskau ist zwar wichtig, die eigene Bevölkerung nicht gegen sich aufzubringen aber noch wichtiger. Und wenn es schon bei einem Öl-Embargo schwierig ist, einen Kompromiss zu finden, dann wird es bei einem möglichen Gas-Embargo noch schwieriger werden. Mit abgeschwächten Sanktionen wird es schwierig werden, Putin wirklich in Bedrängnis zu bringen.

Michael Rauchenstein

SRF-Korrespondent TV in Brüssel

Während seines Studiums der Politikwissenschaft an der FU Berlin arbeitete Michael Rauchenstein zweieinhalb Jahre als freier Redaktor für SRF in Berlin. Nach einem Jahr in der Auslandredaktion (und bei der Arena) in Zürich ist er seit März 2020 TV-Korrespondent in Brüssel.