- ÖVP und Grüne haben sich in Österreich auf ein Regierungsbündnis geeinigt.
- Das teilten die beiden Parteien am Mittwochabend nach einem abschliessenden Treffen in Wien mit.
- Das Übereinkommen muss am kommenden Samstag formell noch vom Bundeskongress der Grünen abgesegnet werden.
Der designierte Bundeskanzler, ÖVP-Chef Sebastian Kurz, bezeichnete den Abschluss der Verhandlungen als «exzellentes Ergebnis». Bei einem gemeinsamen Medienstatement mit Grünen-Chef Werner Kogler betonte er, man habe sich nicht auf Minimalkompromisse beschränkt: «Es ist gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen.»
Beide Parteien könnten ihre zentralen Wahlversprechen einhalten. Dabei hob Kurz für seine Partei eine Steuersenkung ebenso hervor wie eine konsequente Linie gegen illegale Migration und den politischen Islam. «Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen», sagte Kurz zusammenfassend.
Kogler würdigte, dass man im Klimaschutz weitergekommen sei, als man das vorher hätte ahnen können: «Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden.» Dazu werde es das intensivste Transparenzpaket seit vielen Jahren und eine Informationsfreiheitsoffensive geben: «Eher ein gläserner Staat als ein gläserner Bürger.» Zudem werde ein Schwerpunkt in die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut gelegt.
Bündnis mit Symbol-Charakter
Das Regierungsprogramm soll am Donnerstag vorgestellt werden. Die Grünen stimmen am Samstag auf einem ausserordentlichen Parteitag über die Regierungsbeteiligung ab. Ab Montag könnte dann die neue Regierung ins Amt eingeführt werden. Kurz käme damit gut sieben Monate nach seiner Absetzung als Kanzler per Misstrauensvotum zurück an die Regierungsspitze.
Eine schwarz-grüne – oder wie sie in Österreich genannt wird – eine türkis-grüne Regierung wäre auf Bundesebene eine Premiere. Dem Bündnis wird bereits jetzt Symbol-Charakter für andere europäische Länder zugesprochen.
Aus der Parlamentswahl Ende September waren die ÖVP mit 37.5 Prozent und die Grünen mit 13.9 Prozent der Stimmen als die grossen Gewinner hervorgegangen. ÖVP-Chef Kurz wagt nun nach eineinhalb Jahren in einer aus dem Ausland stets kritisch beäugten Regierung mit der rechten FPÖ einen Richtungswechsel.
Grosse Unterschiede, grosse Hürden
Dass die Verhandlungen erfolgreich enden würden, hatte sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Seit Montag teilten die beiden Parteien trotz fehlender endgültiger Einigung mit, welche Minister dem künftigen Kabinett angehören sollen. Zu politischen Inhalten hielten sich die Parteien hingegen bedeckt.
Beide Parteien betonten während der Verhandlungen, dass es zwischen ihnen grosse Unterschiede gebe und entsprechend grosse Hürden auf dem Weg zu einem Bündnis überwunden werden müssten. Während Kurz neue Steuern ablehnt, auf einen Anti-Migrationskurs Wert legt und wirtschaftsnah regieren will, benannten die Grünen den Klimaschutz, den Kampf gegen die Kinderarmut und mehr Transparenz als ihre wichtigsten Punkte.
