Die USA wollen das sogenannte «Open-Skies»-Abkommen mit Russland kündigen. Das Abkommen erlaubt Beobachtungsflüge über dem gegnerischen Territorium – sozusagen Spionage in gegenseitigem Einverständnis. Das schuf bisher ein Minimum an gegenseitigem Vertrauen.
Es ist bereits das dritte Rüstungskontrollabkommen, von dem sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump abrupt abwendet. Zuvor haben die USA bereits dem Atomabkommen mit dem Iran und dem Vertrag mit Russland über atomare Mittelstreckenraketen den Rücken gekehrt.
Einigung ist unwahrscheinlich
Dass sich Trumps Regierung auch vom Open-Skies-Abkommen von 2002 abwenden will, wird schon länger gemunkelt. Nun ist es so weit. Die USA werfen Russland vor, das Abkommen zu verletzen, indem sie vertragswidrig westliche Patrouillenflüge verhindern, etwa über Kaliningrad oder an der Grenze zu Georgien.
Falls sich Moskau und Washington nicht in den nächsten Monaten doch noch verständigen – was als äusserst unwahrscheinlich gilt –, wird das Abkommen im Herbst, nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist, Makulatur. Dies obschon die europäischen Länder, die Mitunterzeichner sind, daran festhalten wollen und auch zahlreiche besonnene Stimmen in den USA dafür plädieren.
Politische und symbolische Bedeutung
Militärisch hat der Open-Skies-Vertrag an Bedeutung verloren, da Satellitenaufnahmen inzwischen ähnlich präzis sind wie Luftbilder aus Flugzeugen. Symbolisch und politisch ist die Kündigung indes gravierend. Denn damit wird ein weiterer Stein aus dem System der Rüstungskontrollvereinbarungen zwischen Russland und dem Westen herausgebrochen.
Viel bleibt nun nicht mehr übrig. Wenn beide Seiten immer weniger Möglichkeiten haben, herauszufinden, was der jeweilige Gegner plant und tut, dürfte das gegenseitige Misstrauen sogar noch zunehmen. Damit steigt die Gefahr einer militärischen Eskalation.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
