Die Delegierten am Labour-Parteitag haben mit überwältigender Mehrheit für die Option eines zweiten Brexit-Referendums gestimmt. Auch eine Abkehr vom EU-Austritt sollte nicht ausgeschlossen werden, forderte Brexit-Schattenminister Keir Starmer in einer Rede und erhielt am Parteitag tosenden Beifall.
Automatismus verhindern
Die Führung um Parteichef Jeremy Corbyn steht einem zweiten Referendum über den Austritt Grossbritanniens aus der EU kritisch gegenüber. Es herrscht die Angst vor, linke Brexit-Wähler könnten deswegen der Arbeiterpartei ihre Stimme entziehen. Trotzdem beteuerte Corbyn, sich dem Willen der Delegierten zu beugen.
Corbyn möchte allerdings einen Brexit ohne ein Abkommen mit der EU verhindern. Der BBC sagte er, das Parlament solle Premierministerin Theresa May zurück nach Brüssel an den Verhandlungstisch schicken. Falls ein Abkommen im Unterhaus keine Mehrheit finde, dürfe dies nicht automatisch zu einem EU-Austritt ohne Abkommen führen.
Labour arbeitet auf Neuwahlen hin
Der Beschluss des Labour-Parteitags lässt einigen Spielraum. Die Forderung nach einem zweiten Referendum wird darin nur als letztes Mittel betrachtet. In erster Linie will Labour auf Neuwahlen hinarbeiten.
Die Haltung der Opposition könnte entscheidend sein bei der Frage, wie es mit dem EU-Austritt weitergeht. Regierungschefin May verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Ihre Pläne für den EU-Austritt werden von der EU bisher abgelehnt und sind auch in ihren eigenen Reihen höchst umstritten.
Doch auch für den Fall, dass sich May mit Brüssel rechtzeitig vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 einig werden sollte, könnte es schwierig werden. Das Abkommen muss durch das britische Parlament – doch eine Mehrheit dafür ist nicht sicher.
May schliesst Neuwahlen aus
Auf die Unterstützung von Labour könne sich May nicht verlassen, machte Brexit-Schattenminister Keir Starmer auf dem Parteitag deutlich. Sollte sie mit ihrem Brexit-Abkommen im Parlament scheitern, gelten Neuwahlen oder ein zweites Referendum als möglich.
May selber hat sich angesichts der laufenden Brexit-Verhandlungen gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Sie arbeite daran, im Interesse der Nation eine Vereinbarung mit der EU auszuhandeln, sagte sie auf dem Flug zur UNO-Vollversammlung in New York. «Eine Wahl wäre nicht im nationalen Interesse.»
