In Katalonien ist der Separatist Roger Torrent zum Vorsitzenden des neuen Regionalparlaments gewählt worden. Er gehört zu der linksnationalistischen Partei «Esquerra Republicana de Catalunya» (ERC). Damit stellt das neue Parlament die Weichen für eine erneute Amtseinführung von Carles Puigdemont.
Puigdemont in Abwesenheit wählbar?
Bei der konstituierenden Sitzung des neuen katalanischen Parlaments in Barcelona waren nur 127 der insgesamt 135 Parlamentarier anwesend. Drei separatistische Politiker sitzen in Untersuchungshaft, fünf weitere – darunter der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont – hatten sich nach Brüssel abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen.
Torrent erklärte, die Wahl sei eine «grosse Ehre» und er sei sich der grossen Verantwortung des Postens bewusst. Bisher war er Präsident der Kleinstadt Sarriá de Ter.
Vor allem geht es darum, ob Puigdemont auch in Abwesenheit erneut zum Regionalpräsidenten gewählt werden kann. Die Befürworter der Unabhängigkeit hatten bei der Neuwahl am 21. Dezember erneut eine Mehrheit errungen.
Neue Konfrontation mit Madrid
Die beiden grössten separatistischen Parteien – Puigdemonts Liste «Junts per Catalunya» und die «Esquerra Republicana de Catalunya» – hatten sich zuvor darauf geeinigt, den 55-Jährigen als Kandidaten zu unterstützen. Der erste Wahlgang soll bis zum 31. Januar stattfinden.
Puigdemont hatte zuvor angekündigt, sein Regierungsprogramm Ende des Monats per Videokonferenz zu erklären oder sich von einem Vertreter ersetzen zu lassen. Die Zentralregierung in Madrid, die die Region unter Zwangsverwaltung gestellt hat, will in diesem Fall vor das Oberste Gericht ziehen. Sie will unbedingt verhindern, dass Puigdemont erneut ins Amt kommt. Setzt Puigdemont seinen Fuss auf spanischen Boden, droht ihm die sofortige Festnahme.
